Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

35. 1) Welche Wirkung hat es, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde beim zweiten Instanz-Richter angemeldet wird und dieser dieselbe annimmt? 2) Kann der Richter die Ausführungsfrist für die Nichtigkeitsbeschwerde mit Erfolg erweitern? Rechtsfall

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XXVIII.
1) Welche Wirkung hat es, wenn die Nich-
tigkeitsbeschwerde beim zweiten Instanz-
Richter angemeldct wird und dieser die-
selbe annimmt?
2) Kann der Richter die Ausführungsftist
für die Nichtigkeitsbeschwerde mit Erfolg
erweitern?
Rechtsfalt- mktgetheilt
von
Sommer.
(Verordnung v. ,4. Dez. 1833. §. 11. 12. Mg. L. R. Th. I.
Tit. 9. Z. 553.)

In Sachen S. gegen W. war das -Appellatorium
beim Ober-Landesgerichte zu A. instrukrt und das Erkennt-
nkß dort publicirt, und am 22. Juni 1835 dem An-
wald des Verklagten insinuirt worden. Dieser legte da-
gegen am 29. Juli die Nichtigkeitsbeschwerde ein, und -
bemerkte im allgemeinen, daß Rechtsgrundsätze verletzt
und wider den klaren Inhalt der Akten erkannt worden,
und bat zur Ausführung dieser Nkchtkgkeitsgründe um
eine Frist, welche ihm bis zum Sept. gestattet ward.
Auch die binnm dieser Zeit verhandelte Nichtigkeitsbe-
schwerde, und deren insbesondere eine Jncvmpetenz des

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