Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

Fällen notariell oder gerichtlich abgegeben werden müssen.
Suarcz hat dies ursprünglich verlangt, seine Ansicht
ist aber nicht genehmigt worden, nichts desto weniger
ist aber, wahrscheinlich ans Versehe», der in Voraussetzung
der ersten Ansicht von Suarcz in den §§. 70.«nb71.
enthaltene Zusatz „auf eine rcchtsbeständige Weise" und
„rechtsgültig" nachher stehen geblieben. Die Herausgeber
(S. 610.) halten daher beim constitmum possesso-
rium und bei der traditio brevi manu eine schrift-
liche Erklärung und in den geeigneten Fällen die notarielle
oder gerichtliche Form erforderlich. Das Factum und
das Rechtliche spielen hier freilich ivundrrlich durch ein-
ander. — Ob die Vorschriften der §§. 103.105. 1. 7.
in Verbindung mit §. 5 21. 1. 9. auch auf negative
und Untersuchnngsrechte Anwendting finden, wird von den
Herausgebern S. 018—620. erörtert und verneint; die
Frage ist von der äußersten Wichtigkeit. —
S. 674. leiten die Herausgeber aus den Materialien die
wichtige Behauptung ab: Die Vorschrift deS §. 607. I. 9.
gilt mit der im §. 605. gegebenen Beschränkung, d. h. die
Verjährung durch Besitz ist, derbem Besitzer gehörig
bekannt gemachten Klage oder Protestation
uuerachtet, nicht für unterbrochen zu achten, wenn
der Kläger die Klage zurückgcnommen, oder den Betrieb
der Sache hat liegen lassen, dergestalt, daß der Richter
mit Reposition der Acten zu verfahren berechtigt gewesen;
ber letztere Fall tritt dann ein, wenn der Kläger im
rrsten Instruktions-Termin ausbleibt. — Zu §. 609.
cs auch jetzt noch (S. 676.) streitig, ob, wenn
ber Kläger durch ein Urthcil mit der Besitzklage abge-
m. 21

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