Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

19. Ueber Provinzial-Rechte

151

XV.
Heber Provinzial-Nechtc,
"vom ;,v“; " -
Herrn Land- und Stadt-Gerichts.Direktor föibflt in boi'ften; .
(Publ. P/rtent vom 9. Sept. 1814. §. 2.)

. . . I.
Als dcis französische Gesetzbuch in Gefolge der Staats-
Umwälzungen auf deutschen Boden verpflanzt war,'würde
die Frage, ob unter dem neu aufgegangcnen Code'Na-
poleon alle früheren Gesetze kn Massemntcrgegangcn sepen,
allgemein angeregt, jedoch verschieden beantwortet. Einige
behauptete», daß nach dem Art. 7. des Gesetzes vom
30. Ventose des Jahres 12, wodurch die Vereinigung
der in verschkenen Titeln und Zeitabschnitten, promulgir-
ten'neuern Gesetze in ein bürgerliches Gesetzbuch erfolgte,
in denjenigen Materien, worüber der Code nicht verfügt
die alten Gesetze Noch gelten müßten, während An-
dere mir besonderer Rücksicht auf die jenem Artikel vvr-
hcrgegangcnen Diskussionen des Staatsraths und ^'vielleicht
nicht mit Unrecht, die entgegengesetzte Ansicht verfochten.
Ter §. 2. des Einführungs-Patents des Allg. LandrechtS
vom 9. Sept. 1814' trat indessen der erstern Ansicht bei,
indem er feststellt, daß cs bei denjenigen. Provinzial-
gesehen, welche deshalb, weil sich in beit bisherigen Ge-
setzen keine Vorschriften finden, als fortdauernd beibehalten
worden, sein Bewenden behalten soll. Wichtig ist'dem-
nach immer die Frage geworden/ was dann eigentlich

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