Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 8 (1843))

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Landrccht 1. Zit. 12. §§. S, 10 und 625 vorgeschrie-
benen Form habe errichtet werden können.
Allein diese Ansicht ist unrichtig. Jene beiden erst
allegirten Gesetze Landrecht Thi. I. Tit. 12. §§. 9 u.
10 lauten:
„So weit Jemand unter Lebendigen über sein Ver-
mögen zu verfügen fähig und berechtigt ist, so weit
kann er kn der Regel auch auf den Todesfall Ver-
fügungen treffen. Die Befugniß dazu kann er sich
nur durch einen rechtsgültig geschlossenen Erbvertrag
begeben."
Hier ist von der Begebung des Rechts die Rede,
über das ganze Vermögen von Todeswegen zu verfügen,
welches der Disponent bereits uneingeschränkt «igenthüm-
lich besitzt oder noch zur freien Disposition erwerben
möchte. Will aber Jemand erst Vermögensgegcnstände
von einem dritten Eigenthümer erwerben, so hängt es
von diesem ab, unter welchen Einschränkungen und
Bedingungen ex sein Eigenthum abtreten will, und Acqui-
rent muß sich denselben unterwerfen, oder er erwirbt
nicht, und jene Gegenstände verbleiben dem bisherigen
Eigenthümer. Die Befugniß des Eigentümers, sein
Eigenthum mit der Bedingung zu veräußern, daß der
Acquirent darüber nicht von Todeswegen verfüge und die
Befugniß des letzter«, sich dieser Bedingung zu unterwer-
fen, entzieht ihnen kein Gesetz, noch knüpft es solche
bedingte Ekgenthumserwerbungen an die Form der Erb-
verträge. Der vorliegende zweite Vertrag enthält aber
blos eiue bedingte Eigcnthumscrwerbung dieser Art, hat
nur einen bestimmten Inbegriff von Sachen (univer-

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