Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 57 = 2.F. 21 (1910))

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Krückmann,

rechtlichen Sinne der aotio manäati, sondern im Sinne eines
öffentlich-rechtlichen Auftrages, P. K.^ des Privatberechtigten."
S. 68 a. a. O. Die Formel Schultzes, S. 68: „Der
Richter fungiert als Organ der Staatsgewalt im Dienst und
im Aufträge des Privatberechtigten, zur Verwirklichung des
dem letzteren zustehenden Zwangsrechts", ist auch heute noch
richtig, und zwar ganz besonders deshalb, weil in ihr etwas
zum Ausdruck kommt, was im Streit um den Rechtsschutzan-
spruch allgemein übersehen wird, sich aber doch immer wieder
in der Darstellung nahezu jedes Schriftstellers unwillkürlich
geltend machte. Natürlich ist es richtig, wenn Köhler, Prozeß
als Rechtsverhältnis S. 13 ff.. Encyklopädie 2, 54; ArchCiv.-
Prax. 97, 1 ff. sagt, der Staat als Gesetzgeber und Inhaber
der staatlichen Allmacht, könne sich nicht selber gegenüber seinen
Untertanen durch seinen eigenen Befehl binden Z. Neuerdings
hat Brodmann, IheringsI. 55, 391, in besonderer Richtung
gegen Stammler, Wirtschaft und Recht 497 und G i e r k e,
SchmollersI. 7, 1173 die Möglichkeit der staatlichen Selbst-
verpflichtung noch einmal überzeugend widerlegt. Seine positive
Formel, S. 393 ff.; 396 a. a. O., befriedigt aber auch nicht,
da sie unjuristisch bleibt. „Die Gewähr, daß der Gesetzgeber
die ihm gezogene Schranke nicht überschreitet", ist etwas ganz
Unbestimmtes und kann sich auf Gesetzgebung oder auf Recht-
sprechung oder auf Verwaltung oder alle drei beziehen. Für
uns hat nur die Beziehung auf die letzten beiden Bedeutung.
Dann aber ist die intellektuelle und gesinnungsmäßige Deter-
mination, mit der Brodmann allein Schranken gegen Miß-
bräuche des Gesetzgebers aufrichten zu können glaubt, über-
flüssig. Wir haben Besseres vermöge der Betrachtung, daß
nicht der Staat dem staatlichen Befehl, der dem Privaten
I) Vergl. auch Fischer, ZZP. 10, 428ff.; Eisele, IheringsI.
3i, 396 ff.; Leonhard, ebenda 15, 359 ff.

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