Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

87

sowohl dinglich als persönlich sein kann. Geständniß ist
Las Einräumen bloßer Thatsachen. Unter „Uebergabe"
versteht man bei der fraglichen Erklärnng nicht die Eigen-
thumsübertragung, sondern die Besitz Übertragung, was
auch dem landrechtlichen Sprachgebrauchs ganz gemäß ist.
Wird also die Uebergabe als erfolgt eingeräumt, so wird
damit kein RechtSverhältniß, sondern die bloße Thatsache
des Besitzes eingeräumt. Wenn man mithin richtig reden
will, muß man sagen, „die Uebergabe wird als vollzogen
zugestanden." Dadurch, daß man unrichtig sagt, „die
Uebergabe wird als vollzogen anerkannt," giebt man der
Willenserklärung den täuschenden Schein eines Anerkennt-
nisses und kommt so dazu, ein scheinbar einmal anerkanntes
RechtSverhältniß auch gegen alle Nachfolger der Erklärenden
gelten zu lassen. Das ist aber ein Jrrthum, den ich vor
Allem zu bekämpfen habe.
Man kann die fragliche Erklärung als ein doppeltes
Geständniß auffassen. Einmal als Geständniß des Inter-
venienten darüber, daß der Exequende seinen vertraglicheil
Verbindlichkeiten zur Uebergabe Genüge geleistet habe. Daß
unter diesem Gesichtspunkte das Geständniß dem Inter-
venten nicht entgegensteht, ist von selbst klar; Intervenient
ist ja Partei und keine Partei kann sich mir Erfolg auf ihre
eigenen Geständnisse berufen. Die fragliche Erklärung ent-
hält aber auch ein Geständniß deS Exequenden darüber, daß
er den Besitz erledigt und Intervenient denselben ergriffen
habe; er will mit diesem Geständnisse den Intervenienten
alleu Dritten gegenüber als nunmehriger Besitzer auf Grund
des Kaufvertrags und solgeweije als Eigenthümer legitimi-
ren. Tie Frage ist, ob dies Geständniß des Exequenden
auch dem Interventen, der ein Dritter ist, entgegensteht?
Diese Frage muß verneint werden.
JedeS Geständniß wirkt nur inter partes, t. h. durch
das Geständniß wird unter den Parteien die zugrstandene

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer