Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

SS

erheben, aufgestellt sei, die durch diesen Einwand wider-
legt werden solle.
Diese Entscheidung beantwortet nicht direkt die von
dem Plenum des Kammergerichts zur Veralhung gezo-
gene, den eigentlichen Gegenstand des Vortrages der beiden
Referenten bildende Rechtsfrage. Sie ist indeß von allge-
meiner praktischer Bedeutung, weil danach in jedem
Prozesse gegen Erben dem Kläger obliegen würde, falls
er die Vollstreckung der RechtShülfe wegen seines Anspruches
nicht bloß in den Nachlaß, sondern auch in daS übrige
Vermögen der Erben, "nd gegen deren Person, be-
gehren will, schon in der Klage, oder doch im Laufe
deS Prozesses die Behauptung aufzustellen, daß die Ver-
klagten Erben ohne Vorbehalt geworden, und demgemäß
daö Petitum zu stellen.
Der Einsender dieses Aufsatzes*) hat sich nicht von der
Richtigkeit der erwähnten Entscheidung zu überzeugen ver-
mocht, sondern erachtet die von ihm in dem oben mitge-
theilten zweiten Votum ausgeführte Meinung fortwährend
für die richtige. Die Berufung des Erben auf die
Rechtswohlthat deS Jnventariums muß von diesem
dem Nachlaßgläubiger gegenüber als Einwand geltend ge-
macht werden, und es ist anzunehmen, daß er einen solchen
nicht erheben will oder kann, wenn er denselben nicht im
Laufe des Prozesses vorbringt. Die Intention deS
Klägers ist auf Befriedigung wegen seines Anspruchs
gerichtet. Behauptet der Erbe, hierzu nur bis zu einer
gewissen Gränze (liuoaä vires hereditatis) schuldig zu
fein, so liegt ihm ob, die hierauf bezügliche excep-
tio vcrzuschützen. Bis zu welchem Zeitpunkte dies zulässig
sei, ur.d in welcher Art sich dabei die Beweis last gestalte,
darüber wird auf die in dem zweiten Votum entwickelten
Ansichten Bezug genommen.

6 *

*) auch wir. Dr« Sommer.

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