Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

631

Annahme wird die offenbare Sorglosigkeit in der Fassung
der Stelle einigermaßen erklärlich. Daß der cingestreute
Satz in seiner Allgemeinheit falsch und nur in Betreff der'
Hypotheken richtig sei, ergibt si b auü den allegirten Stellen
ganz klar; denn nach den cilirten Paragraphen des 22ten
Titels.diente, wie vorhin bemerkt, die Eintragung nur zu-
weilen zur Erhaltung, niemals rum Erwerb des dinglichen
Rechts, und die allgemein citirte Hypothekenordnnng ent-
hält nur Borfchrifw» über die zur Eintragung geeigne-
ten Rechte und über die bei der Eintragung zu beobach-
tenden Formen, wahrend die Einleitung mit dürren Wor-
ten in Betreff des Erwerbs dinglicher Rechte auf das künf-
tige Gesetzbuch verweist, und eS bis dahin bei den vor-
handenen materiellen Gesetzen beläßt.
Wären derartige gelegentliche Bemerkungen der
Gerichtsordnung entscheidend, so könnte znr Unterstützung
der hier vertheidigten Auslegung auch der §. 9!). I. 51.
hcrbeigezogcn werden, woselbst als »»»In* aquir. dinglicher
Rechte ganz allgemein der Besitz und nicht der Besitz deS
belasteten Grundstücks selbst bezeichnet wird.
Die Eintragung der ungewöhnlichen Lasten in das
Hypothekenbnch ist sonach zwar zum Erwerb des dinglichen
Rechts nicht nothwendig, wohl aber, wie von selbst ein-
leuchtet, ei» sehr nützliches Mittel znr Sicherung und
Erhaltung desselben. Nolhwendig aber ist sie auch
zum letzter» Zwecke in Ermangelung positiver Borschriften
darüber nicht.
Das PublikationS - Patent zum aklgeincincn L. N.
ordnet Art. XV. XAI. die Eintragung der nach früher»
Gesetzen erworbenen Hypotheken und Grnndgerechli gleiten
zur Erhaltung dieser Rechte an. Auch hier schweigt das
Gesetz von den Reallastcn, und das dcch wohl nur deshalb
weil da» publizirte Gesetzbuch weder zum Erwerb noch

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer