Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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Rede fein, das gemeine deutsche Privatrecht subsidiarisch
zur Anwendung zu bringen. Vielmehr sind nach §. 360.
A. V. R- II. 1.:
,, Wo Verträge, Statuten oder Provinzialgesetze nicht
ein Anderes ausdrücklich verordnen, finden we»
gen der Gütergemeinschaft und deren rechtlichen
Folgen nachstehende allgemeine Vorschriften Anwen-
dung «
lediglich die landrechtlichen Vorschriften über die Güterge-
meinschaft maaßgebend. — Nach §. 378. A. L. R. II. 1.
kann der Ehemann Grundstücke und Gerechtigkeiten nicht
ohne Einwilligung der Frau verpfänden oder veräußern.
Es ist hier nicht ausdrücklich ausges-. rochen, daß der Mann
ohne Einwilligung der Frau ein gemeinschaftliches Grund-
stück nicht mit Reallasten beschweren dürfe; allein es herrscht
in der Praris kein Zweifel darüber, daß unter der Ver-
äußerung im §■ 378. eil. auch die Beschwerung mit Real«
lasten mitbcgriffcn ist. confr. Entscheidungen des Ober-
tribunals Bd. 19. pag. 423. ff. Hiernach ist der Vergleich
vom 15. Juli 1848 nicht rechts verbindlich; welche per-
sönliche Verbindlichkeiten dadurch der Ehemann Kielhei,
welcher den Vergleich mit den Verklagten ohne Zuziehung
seiner Ehefrau geschlossen, überkommen bat, kann hier dahin
gestellt bleibe»; jedenfalls konnte dadurch dem klägerischen
Grundstücke eine bleibende Last nicht aufgelegt werden.
Die Verklagten behaupten zwar noch, daß nach tz. 388. I. c.
der Vergleich nicht unbedingt ungültig, vielmehr die Sup-
plirung des ConsenseS der Frau durch das vormundschaftliche
Gericht nachzusuchen sei. Auf diese Supplirung des Con-
senseS würde aber nur der Ehemann autragen können; die
Verklagten sind dazu nicht legitimirt; der Ehemann Kielhei
hat aber durch seinen Beitritt zum vorliegenden Prozesse
Su erkennen gegeben, daß er die Supplirung des ConsenseS
Satrgaug, 4. |»f»- 40

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