Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

59. Nach der Soester Güter-Gemeinschaft kann der Ehemann über die Substanz der von der Frau eingebrachten Mobilien keine gültige Verfügung treffen : Rechtsfall

Nach der Soester Güter-Gemeinfchaft kann der Ehe-
mann über die Substanz der von der /rau rin-
grbrachten Immobilien keine gültige Verfügung
treffen.

R e ch t S f a l l
ringrlntet von
Sommer.
§0i{an sollte glauben, daß eine solche Frage, wie
die obige längst in der Praxis hätte entschieden müssen.
Und dennoch ist es, wie das folgende Erlenntniß beweist,
nicht der Fall gewesen. Die bekannten 12 Artikel des
Soester Raths von 1714 (s. EininghauS memorabilia susa-
tensia S. 246.) sagen uns zwar im Artikel I.: "Stirbt
ein Mann und lässet keine Kinder nach, so nimmt zuvoderst
die Frau ihren Brautschatz, und was ihr bei währender
Ehe geschenket, angefallen, angestorben, imgleichen daS Ehe.
bette und den Tran-Ring voraus; übrige Güter des Manns,
sie seien anfangs von ihm in die Ehe gebracht, oder auch
Zeit währender Ehe mit seinem oder der Frauen Gute
gewonnen, davon nimmt die Frau die Halbscheid, und die
übrige Halbscheid deS Mannes nächste Anverwandten.*

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