Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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soll. Gesetzt dagegen das Maximum überstiege den vor-
bedungenen Zinssatz etwa um '/, p. C.; dann erhielte der
Gläubiger die vorbedungenen Zinsen, und außerdem im
Falle des §. 834. als Surrogat der Mehrzinsen, welche
allein die Natur der Verzugszinsen haben sollen, den Ersatz
des wirklichen Schadens.
Eine Ansicht, die zu solchen Konsequenzen führt, kann
nicht richtig sein. Auch die Fassung des §. 834- macht es
vielmehr gewiß, daß die Redactoren die beiden zuerst abge-
handelten Klagen aus dem Verzüge keineswegs als subsi-
diäre, welche durch Konkurrenz mit der Klage aus dem
Zinsversprechen ausgeschlossen werden, angesehen haben
können.
Nach alle dem gilt die oben entwickelte Okegel auch
für die Konkurrenz der hier in Rede stehenden Klagen.
UebrigenS hat auch das Ober-Tribunal die im allc-
girten Plenarbeschlüsse ausgestellte Ansicht nicht konsequent
festgehalten, vielmehr in solchen Fällen, wo eö sich nicht
gerade um die Verjährung der eingcklagten Zinsen handelte,
den Gesammtbetrag der nach dem Verzüge auflaufenden
Zinsen stets ohne Bedenken als Verzugszinsen behandelt.
Ein bei Gelegenheit der Kontroverse über die Verjährung
der Verzugszinsen scharf hervorgehobenes Merkmal dersel -
ben besteht nemlich darin, daß sie nicht wie die vorbedun-
genen Zinsen in bestimmten verabredeten oder gesetzlich
festgesetzten Terminen fällig und klagbar werden, sondern
mit dem fällig gewordenen Kapitale zugleich zu jeder belie-
bigen Zeit ja sogar zum voraus von der Klageerhebung
ab bis zur künftigen Zahlung des Kapitals eingeklagt wer-
den können. Hätten nur beim Vorhandensein eines Zins-
versprechens nur die durch den Vorzug begründeten Mehr-
zinsen die Natur der Verzugszinsen, so dürfte ja der Gläu-
biger, welcher gleich nach dem Verfall des Kapitals Klage
erhebt, auch nur diese Mehrzinsen sofort mit einklagen;

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