Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

Eventualprinzip. Der Ungehorsam der Partheien. Fort-
bildung und Princip der Gesetzgebung im Eivilprozesse.)
Der Verfasser hat sich gut umgesehcn im Alterthum
und in der Neuzeit, und macht viele gute Mittheilungen.
So sind namentlich die Bemerkungen über das griechische
Diäteten-Institut (T. 5>7.) , aus unsres trefflichen Hcff-
ters athenäischem Gerichtsverfahren entnommen, ganz ge-
eignet, auf unsre Schiedsgerichte im Osten der Monarchie,
die nicht leben und nicht sterben können, anziehende Schlag-
schatten zu werfen. (5s fehlt ihnen grade die Gewalt, die
der Grieche seinen öffentlichen Diäteten gab, eine definitive
Entscheidung zu erlassen, jeden BilligkeitSgrund zu berück-
sichtigen. Freilich werden wir in unsrer ^eit, die das
Kindliche längst abgestreift, das Individinm in seiner Selbst-
heit potenzirt, zu solchen Gerichten des BertranenS
nicht konnnen. Auch die von Zeit zu Zeit in den Kammern
wiederkehrenden Anträge auf 'Gemeindcgerichtc können zu
nichts führen, nur wo die ordentlichen Gerichte schlecht
sind, kommt man zu solchen Flickwcrken. — Was der'Ver-
fasser über Untersuchungs-Maxime (des Preußischen Pro-
zesses) und Verhandlungs-Maxime (S. 11k. ff.) sagt, ist
nicht uneben, nur muß inan den Preußischen Prozeß, wie
er sich von 1830 ab bis zum Abschlüsse vom 21. Juli
1846 durch Mühler, Kisker n. s. w. neu geboren, und
endlich so gestaltet hat, daß wir augenblicklich den relativ-
besten Prozeß haben, kennen. Im' Süden Deutschlands,
namentlich in Baiern, wo noch mehr als ein Olvmp die
unsterblichen Prozesse herbergt, (man lese doch nur einmal
Baierische Akten mit ihren Appellationen von Interlokuten
cm die Ober-Gerichte) hat man davon freilich so recht keinen
Begriff. — Ein vielleicht beachtenSwertber ^Gedanke des
Verfassers ist S. 138. der Vorschlag, die Staatsanwälte
nicht nur als gesetzliche Vertreter armer, sondern über-
haupt rechtsunerfahrener curatelbedursttger Partheien, die
ohne wirkliche Opfer keinen Anwald für stch wählen kön-
nen, zu benutzen. Die Herrn werden nicht sehr verlegen
um diese offizielle Eivilpraxiö >em. Am Ende fonmit denn
auch bei solchen Flickereien nicht grade viel heraus, und
es dürfte sich vielmehr fragen, ob die nach französischer
Gesetzgebung nothwendige Anwesenheit der Staatsanwalt-
schaft bei allen Civil - Verhandlungen zur Obsorge für
Minorenne, Gemeinden u. st w. nicht zu beseitigen, da
es diesen Personen an Vertretern nicht gebrechen kann, die
zweite Vertretung also unnütz ist, eine Masse tüchtiger
Kräfte ohne Roth absorbirt. Das Einlegen der Kassation

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