Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

- 516

demnächst auch in dem correspondirenden Gesetze vom 11.
März 1850 vollständig beibehalten ist, und dieser weitere
Begriff musterte alle Arten von Ehren-Kränkung, wört-
liche wie schriftliche, symbolische wie lhätliche, öffentliche
wie nicht öffentliche, mit bloßer Ausnahme der Beleidigung
im Amte u. s. w. und der schweren Realinjurie. Das
gedachte Gesetz vom 26. April 1851 (§. 22.) aber hat
dieser dem Ausdruck: "Jnjuriensachen" in der Verordn,
vom 2. Jan. 1849 beigelegten Bedeutung keine Andere«
namentlich auch nicht die dem Z. 343 des Str. G. B.
entsprechende substituirt; dasselbe enthält ja nichts als die
einfache Sanction oder Bestätigung der in dieser Beziehung
ganz ungeändert gebliebenen Verordnung mit einigen Zu-
sätzen. Ist nun dieses Gesetz nach Datum und Publica-
tio« neuer, als das EinführungSgesey vom 14. April
1851, so würde eS vor Letzterem nach bekannter Rechts«
regel den Vorzug haben, wenn eine Collision seiner Be-
stiinmungen mit denen des Einführungsgesetzeö erweislich
wäre.

II.
Daraus, daß das neue Strafgesetzbuch, dem code
pensl folgend, die Realinjurien als besonderes Delict nicht
kennt, sondern Alles, was die frühere Gesetzgebung, unter
dieser Beziehung begriff, in die Kategorie der vorsätzlichen
leichten Körperverletzung oder Mißhandlung verwiesen hat,
läßt sich ein Anhaltspunkt für die ministerielle Ansicht nicht
gewinnen. War auch für die Erörterung und Entscheidung
derjenigen vorsätzlichen leichten Verletzungen und Mißhand-
lungen, welche wegen Mangels deS animus injuriandi den
Injurien nicht beigezählt wurden, die Competenz des Civil-
einzelrichters in den früheren Prozeßgesetzen nicht begrün«
det, so sind doch diese Delicte durch das neue Strafgesetz
und da- Einführungsgesetz, wie es materiell auch schon im

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer