Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

50. Nachtrag zur Erörterung (S. 459.) über die Competenz für Injurien-Klagen

XL VII.

Nachtrag zur Erörterung (Seite 459) über -ie
Competrnz für Inzurien-Llagen.
I.
Äuch der §. 22. der Verordnung vom 2. Januar
1849, der sich mit unveränderten Worten im Gesetze vom
26. April 185i1 als §. 22. wieder findet, rechnet unter
die zur Competenz dem Einzelrichter gehörigen Gc.^nstän-
de ausdrücklich
die Jnjuricnsachen mit der im vorhergehenden §. 20.
bemerkten — oben schon besprochenen — Einschrän-
kung.
Hier sind unter „Jnjuriensachen" nicht etwa bloS
die Civil - Klagen wegen einfacher Beleidigung im Sinne
des §. 343. Str. G. B. und des zweiten Absatzes (zu
Ende) des art. XVI. des Einführ-Gesetzes vom 14. April.
1851 verstanden. Unmöglich konnte die Verordn, vom 2.
Januar 1849 diesen, weit später von der Gesetzgebung
adoptirten, engeren Begriff mit jenem Ausdrucke verbin-
den , vielmehr nur den viel weiteren, welcher in den da-
mals geltenden Gesetzen und Verordnungen, besonders
auch in der Verordnung vom 18. Decbr. 1848 (Ges. S.
4e 1848 Nr. 3077.) §§. 2. u. 3., angenommen war, und

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