Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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erstlich daß durch den Schluß des §. 1. der Ablöse»
Ordnung alle mit derselben nicht vereinbaren Bestim-
mungen früherer Gesetze, somit auch der 8- 21. der Ge-
setze vom 21. April 1825 aufgehoben sind, so wie zum
anderen, daß der §. 2. No 5. derAblösuiigs-Ordiiung
auch die Berechtigung des Erbverpächtcrs, den ihm zu»
stehenden Canon willkührlich zu erhöhen, anibedt,
also ein Rechtsverhältniß der Pacht, was bei einer sol-
chen Willkühr effektiv nur eine Leibe auf Widerruf
war — da Tausende Thaler vom fesigestellten neuen
Canon den Erbpachter von selbst zur Verlassung deS
Erbpachtguts nöthigen konnten — nun dennoch in Ei-
genthum verwandelt, was somit einen Rückschluß auf
die Intentionen des Gesetzgebers erlauben dürste. — Auf
der andern Seite wird es aber doch auch zu erwägen
seyn, ob nickt Gesetze, die so tief ins Eigenthum schnei,
den, einer einengeuten Erklärung verfallen müsten, wenn
man vollends erwägt, daß vielleicht in wenigen Jahren
das Besitzrecht des sogenannten ErbpackterS erloschen
gewesen wäre!

Im Namen des Königs!
In Sachen des Herrn Fürsten zu Salm-Horstmar,
Provokaten und Appellanten, wider den Kaufmann
Herrmann Beckhauö zu Stadtlohn, Provokanten und
Appellaten,
hat daS Revisions-Collegium für Landes,Kultur-
Sachen in seiner Sitzung vom 16. Septbr. 1851,
an welcher Tbeil genommen haben:
der Präsident Lette
die Geheimen Revisions- Räthe Forni, Wend-
land, Graf v. Seckendorff, Hiltrop, Pochham«

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