Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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leicht erst noch Jahren anfallende Erbschaft, auch wo
es sich um Entsagung oder Theilung handelt, diese Form
festzustellen. Es konnte unmöglich den Redactoren ent-
gehen, daß ein in der Zukunft erst wirksam werdender
Vertrag so sehr der möglichsten Sicherung bedürfe, wie
irgend ein anderer, wie denn auch die Revisoren aus-
drücklich die gerichtliche Abschließung fordern.
Das Resultat vorstehender Ausführung findet seine
Bestätigung in andern Bcstimu'.ungen des Gesetzes. Ab-
gesehen von der bereits angeführten landrecht!. Form des
Abschlusses eines Erbschaftskaufes, so erklärt der tz. 369.
Tit. 2. Th. 1 (. für den Fall, daß Eltern die Kinder
wegen ihres Erbrechts abfinden, einen förmli r cn Erb-
vertrag für nörhig, wo doch offenbar nur eine Entsagung
des Erbrechts gemeint sein kann.
Die A. G. O. Tb. II. Tit. 2. §. 19. in fine un-
terscheidet eigentliche Erbverträge, und bestimmt, daß
bei diesen ein Notar die Stelle eines Protokollführers
bi der gerichtlichen Abschließung nicht solle vertreten
können. Daraus folgt, daß dies bei uneigentlichen
Erbverträgen geschehen kann. Es wird also vorausge-
setzt, daß diese der gerichtlichen Abschließung unter Zu-
ziehung eines Protokollführers bedürfen. Unter diesen
unergentlicheu Erbverträgen sind aber jedenfalls sämmt-
licheErbentsagungsverträge, worüber sich die§§. 649—646.
des Abschnitts über „Erbverträge" verhalten, zu verstehen.

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