Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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§. 650.
„Zu Gunsten eines Fremden gelten dergleichen Ver-
gleiche nur alsdann, wenn derjenige, über dessen Nachlaß
verfügt werden soll, dem Vertrage ausdrücklich beitritt."
§. 65t.
»Im letzten Falle ist aber auch dieser künftige Erb«
lasser an einen solchen Vertrag, wie an seinen eigenen
Erbvertrag gebunden, und darf, demselben zuwider, sowenig
durch Testamente, als durch spätere Erbverträge etwas
verfügen."

§. 652-
»Es begreift also eine dergleichen gültige Entsa-
gung des gesetzlichen Erbr.echtö auch die des Erbrechts
aus einer letztwilligen Verordnung, sowie umgekehrt,
unter sich."

§. 653.
»Wenn der, über dessen künftige Erbschaft ein sol«
chcr Vertrag (8- 649.) geschlossen wird, eine verbindliche
Wrllenserklärung abzugebcn unfähig ist, so kann zwar-
der Vertrag, auch ohne seinen Beitritt, gültig geschlossen
werden,"

§. 654
„Alsdann ist aber die gerichtliche Aufnedmung-und
Abschließung desselben zu seiner Gültigkeit nothwendig."

Die herrschende Theorie über die Bestimmungen des
21- Landrechts hinsichtlich der sich auf das Erbrecht be-
ziehenden Verträge unterscheidet zwischen Erbeinsetzungs«
verträgrn und Erbentsagungsverträge» (Erbverzichten),

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