Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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in amtlichen Angelegenheiten nach ihrer Stellung gesetzlich
von selbst versteht.
Der Diensteid schafft nicht erst die Verpflichtungen
derjenigen, denen amtliche Verrichtungen anvertraut wer-
den, sondern bestärkt sie nur, und es kann daher nicht
darauf ankommen, ob W. N. und F. N. einen förmlichen
Diensteid geleistet haben.
W. N. war damals, wie Appellant zugiebt, Pri-
vatschreiber des Beklagten, und offenbar erscheint er hier
in den Funktionen eines Sekretairs, der ein Concept
entwirft, F. als Copist. Beide verrichten also in Be«
Ziehung auf diesen Bericht amtliche, jedoch untergeordnete
Dienstsunktioncn bei einer Behörde.
Wenn nun die Dienstbehörde, oder die derselben
Vorgesetzte Dienstbehörde nicht schuldig ist, gewisse That«
sachen zu offenbaren, so sind auch beide N., da sie, so
weit anS den Akten erhellt, diese Thatsachen nur aus
ihrer amtlichen Wirksamkeit erfahren haben, in Beziehung
auf dieselben zur Amtsverschwiegenheit eben so sehr be-
rechtigt als verpflichtet.
Der Grundsatz, nach welchem Behörden derartige
Berichte zu ediren nicht verpflichtet sind, steht, wie auch
daS König!. Obcrtribunal in dem Gutachten vom 18. Ja-
nuar 1841 (Justiz-Minist. Blatt pro 1843) ausführt, in
der allergenauesten Beziehung zu den Bestimmungen der
Allstem. Gerichts-Ordn. Tbl. I. Tit. 10. §. 92».; — es
findet auch gerade im Falle des §. 92». nach §. 180.
8. keine Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugnisses
statt, folglich können auch im vorliegenden Fall die Zeu-
gen, da eine anderweitige Veranlassung zu ihrer Kenntniß-
nahme des Berichts nicht behauptet worden, zur Adle,
gung eines Zeugnisses nicht gezwungen werden. Kläger
bleibt daher auch in zweiter Instanz beweiöfällig.

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