Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

26. 1. Durch Erbverträge kann auch eine Singular-Succession begründet werden. 2. Die Siegenschen Einbestattung- oder Haus-Anschlags-Verträge sind Erbverträge, daher deren Form unterworfen : Rechtsfall

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Die Nichtigkeitsbeschwerde war deshalb, da hiermit
alle erhobenen Beschwerden als unhaltbar dargestellt sind,
nach §- 18. der Verordnung vom 14ten December 1833
unter Derurtheilung des Imploranten in die Kosten und
in die gesetzliche Succumbenz-Strafe, wie geschehen,
zurückzuweisen.
Ausgefertigt unter Siegel und Unterschrift des
Königlichen Ober» Tribunals.
Berlin, den l4teuApril 1851.
Mübler

XXIV.
1, Durch Erbvertrage kann auch eine Singular
Suecession begründet werden.
2. Die S'iegenschcn Einbcstattnng- oder Dana
Anschlags-Verträge sind Erbverträge, daher
deren Form unterworfen.
R e cl' t s f a l l ,
miigeiheill von
Sommer.
(31. 8. R. I., 12. §. 617. Koch Lehrbuch §. 837-)
Im Siegerlande besteht das Institut der sogenann»
ten Haus»Anschlags»Verträge. Wenn nämlich bei der
Cinbestattung die Eltern die Haushaltung noch nicht
aufgeben wollen, sichern sie dem einbestatteten Kinde
und dessen Descendenten die künftige Folge in das Haus
gegen demnächstigc Einwerfung eines bestimmten 3ln*
schlagspreises zu, wobei zugleich bestimmt wird, daß die
jungen Eheleute Einen Haushalt mit den Eltern führe«.

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