Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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Nichtigkeit und bei der Verpfändung überhaupt nicht
einmal ausdrücklich das pignori supponere nomine filii
verschreibt, und daß daher, mit dem vorigen Richter in
der Bestellung des gemeinschaftlichen Grundstückes zur
Hypothek für eine gemeinschaftliche Erbschaftsschuld wohl
eine auch für deu Sohn gültige Hypothekenbestellung
gesunden werden konnte, so muß auch diese Beschwerde
in ihrem ersten Tbeil für nicht haltbar erachtet werden.
Hierdurch erledigt sich zugleich die eventuelle Be,
schwerde, welche für den Fall ausgestellt worden ist, daß
angenommen werden möchte, der vorige Richter habe
zugleich fcstgestcllt, daß der Vater bei Ausstellung der
Obligation als Vertreter seines Sohnes wirklich aufge-
treten, indem er dann den wesentlichen Character des in
der Obligation vom 17ten Mai 1845 gethätigten Rechts-
geschäfts verkannt, auch eine wesentliche Prozeß,Vorschrift
im Sinn des Artikels 3. JVP I. der Declaration vom
6ten April 1839 verletzt haben sollte. Denn der Richter
bedurfte nach jener Ausführung für seine Annahme einer
solchen Feststellung nicht, und er hat sich daher auch
dieser Verstöße dadurch nicht schuldig machen können.
Uebrigcns bedurfte es auch der richterlichen Gcneh,
migung zur Gültigkeit der Verpfändung nicht, da in den
drei in dem Gesetz bezcichnetcn Fällen die Veräußerungs,
besugniß des Vaters auf der gesetzlichen Ermächtigung
beruhet und das Gesetz den Hinzutritt der richterlichen
Genehmigung in den bezeichneten Fällen keineswcges
erfordert.
Thibaut a. a. O. Z> 362.
Struben Bedenken 103. Bd. 2. Z. 385.
Glück a. a. O. Seite 377.
Hiernach ist auch der zweite Theil der obigen Be-
schwerde nicht begründet.

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