Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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das appellatorium verhandelt ist und die auf Bestätigung des
ersten Erkenntnisses angetragen haben. Im Audienz-Termin
vom 15. Februar d. I. hat der Fiskal-Anwalt beantragt,
principaliter die Konfiskation deS Vermögens der Appellaten,
eventuell aber die beantragte Strafe auszusprechen.
Es konnte nur, wie geschehen, erkannt werden. Zuerst
kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Bestimmungen
in der Verfassungs-Urkunde vom 5. Dezember 1848 Art. 9.
und 10. das im Allgemeinen Landrechte Thl. II. Tit. 20.
§. 469. et 8eg. näher definirte, hier in Rede stehende Ver-
brechen nicht beseitigt haben. Die Verfassungs-Urkunde ver-
statlet zwar im Artikel 10. die Freizügigkeit. Hiermit ist
aber noch nicht ausgesprochen, daß ein Jeder, welcher die
Königlichen Lande verläßt, von selbst der Ableistung des
Krieges-Dienstes überhoben ist. Die allgemeine Militair-
pflicht, welche in unserm Staate besteht, ist durch die in der
Verfassungs-Urkunde verstattete Freizügigkeit auf keine Weise
aufgehoben. Deßhalb blieb eS nach wie vor ein Verbrechen,
wenn Kantonisten die Königlichen Lande verlassen, um sich
den Kriegs* Diensten zu entziehen.
Zwar hob die VerfassungS - Urkunde die Strafe der
Vermögens-Eonfiskation aus, ohne sofort eine andere Strafe
für das hier in Rede stehende Verbrechen einzuführen, allein
deshalb wurde eine in der Absicht, um sich dem Kriegsdienste
zu entziehen, vollzogene Auswanderung von ihrem ver-
brecherischen Charakter nicht entkleidet. Vielmehr blieb es der
Gesetzgebung Vorbehalten, daS bis dahin bestandene Recht
nach den Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde zu ent-
wickeln und resp. zu modificiren, und dieses ist in Betreff
des vorliegenden Falles durch die Verordnung vom 4. Januar
1849 geschehen.
Durch Anwendung dieser Verordnung wird den Pro-
vckaten gegenüber dem Gesetze keine rückwirkende Kraft bei-
gelegt. Mit ihrer ungesetzlichen Auswanderung war ibr
XV. Jahrgang IS Heft. 9

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