Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

gescheut tcr (Gemeinte mir Ausschluß des sebr
vermögenden Klägers zugcwenddt »'ei.
Die erste Abtheilung des hiestgen Kreisgerichts hat
mittelst Sentenz vom 25. October 1S50 den Kläger mit der
erhobenen Klage abgewiesen.
Der Rechtsweg ist zwar für zulüßig erachtet, der An-
spruch des Klägers jedoch verworfen, indem unter Bezug-
nahme auf die Landgemeinden - Ordnung der Provinz West-
falen vom 31. October 1841 angeueuni.en wurde, daß
Kläger noch immer als Mitglied der Gemeinde (>5. zu
betrachten fei, wenn er gleich m derselben nicht mehr
wohne. Vom Königlichen Gnadengeschenke soll Kläger nicht
prcfitiren, weil Regierung und Ministerium in ihren Be-
richten an des Kölligs Majestät »'ich dahin ausgesprochen ha-
ben, daß nicht Kläger, wohl aber die übrigen Gemeinde-
glieder einer Gnadcnbeihülse zum Schulbau bedürftig »'eien.
Auf die vom Kläger eingelegte Appellation mußte, wie ge-
schehen, das erste Erkenntnis; abgeändert und nach dem
Prinzipal-Anträge des Klägers erkannt werden. Die Zu-
lässigkeit des Rechtswegs ist nicht weiter bestritten, auch nach
dem Rescripte vom 25. April 183t) nicht zweifelhaft, indem
der Schulbau vollendet ist und es blos auf Erstattung der
dadurch veranlagten Kosten ankömmt.
Was die Sache selbst betrifft, so war die vom ersten
Richter erfolgte Bezugnahme auf die Landgemeinden - Ordnung
unzuläßig. Denn die»'e hat nur die Pelitijche Gemeinde im
Auge. Von tiefer verschieden ist die Schulgemeinde. Diese
wird nach den Bestimmungen des A. L. R. Theil II. Titel
12. §. 29. und §. 34. aus fämmtlichen Hausvätern des
OrtF, worin eine gemeine Schule gehalten wird, gebildet.
Deshalb können ohne besondere Rechtstitel auswärts woh-
nende Eigenthümer zur Unterhaltung einer solchen Schule
nicht herangezogen werden, denn sie gehören nicht zu den
Hausvätern des Orts. Auch kommt im vorliegenden Falle

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