Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

12. Grundbesitzer sind, wenn sie den Schulbezirk verlassen, nicht schuldig von ihren Grundbesitzungen die auf Immobilien vertheilte Schulbau-Kosten, welche nach ihrem Abzuge entstehen, zu tragen, wenngleich der Schulbau schon früher nothwendig gewesen und beschlossen : Rechtsfall

122

X
©rnnfcbfRtjtr sind, wenn ftc den Schulbezirk ver-
lassen, nicht schuldig von ihren Grundbesitzuu-
gen die auf Immobilien vertheilte Schnlbau-
kolten, welche nach ihrem Abzüge entstehen,
zu tragen, wenn gleich der Schulbau schon frü-
her nothwendig gewesen und beschlossen.
R e d) t ä f a I l,
mitgetheilt
von
Sommer.
(A. L. R. II. 12. §. 29. 34.)
2Dic obige Entscheidung ward durch eine entgegenge-
setzte Ansicht der Arnsberger Regierung nothwendig, und ist
in folgender Weise vom Arnsberger Appellations - Gericht
erlassen.
Im Namen des Königs!
In Sachen des Freiherrn von W. zu Sch. Klägers und
Appellanten, wider die Schulgemeinde zu G. Bert, und Appel-
latin, hat der Civil-Senat des Königl. AppellationSg. zu ArnS-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer