Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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für das eigene Bedürfniß bestimmten bisher gewerbesteuer-
freien Mühlen na.1' und nach wieder einziehen. Aus selche
voraussichtlich sehr schlechte Geschäfte hat sich die Negierung
mit Recht nicht eingelassen.
Sodann behandelt der Vers. I. die Aushebung der
Präsumtionen der §§. 1. und 2. der Deklaration vom 19.
Februar 1832, und rühmt mit Recht die neueste Gesetzge-
bung, welche auch) verschmäht, umgekehrt eine Präsumtion
für die gewerbzinSliche Natur der Mühlenabgaben aufzustellen.
Hiernach geht der Vers. II. zur Nochwendigkei! der Ablösung
der Muhlenabgaben bei entstehendem Streite über dessen Na-
tur, und die Zuständigkeit der Auoeiuandersetzuugsbehörden
für die Regulirung (S. 93 — 94.) uber. III. Tie Kompe-
tenz des Revisionskollegiums und die Ausschließung aller
Rechtsmittel (S. 94 — 99.). Ter Vers, erklärt sich gegen
diese Ausschließung der Rechtsmittel. (£6 ist nun zwar rich-
tig, daß das Gutachten der Auseinandersetzungsbehörde
nicht, wie in der Berathung angenommen, eine Instanz
darstellt, allein im übrigen spricht doch viel dafür, daß man
für diese Ein Kolleg als General-Schiedsrichter aufstettte;
das wahre Recht ist in diesen veralteten Fragen so schwer
zu finden; beim Revisicnskclleg wird sich schnell eine Praxis
bilden und so gleichartige Entscheidungen erfolgen. Der
Schnitt in den alten Zustand, der Uebergang in den neuen
muß rasch erfolgen! — IV. Das Prinzip der Ermittelung
der Prästaticnsfähigkeit und der Freilassung des Dritttheils
des Reinertrages (S. 99—108.). Der Verfasser glaubt
(S. 101.), daß diese Grundsätze iu der Regel nicht den
praktischen Erfolg haben werden, die Last der Mühlenbesitzer
zu vermindern. Der Verf. glaubt (S. 104.), daß man
richtiger verfahren haben wurde, wenn das Gesetz diejenigen
Abgaben, welche nicht erweislich zu den Grundabgaben
gehören, und diejenigen, von welchen ebensowenig darge-
than werden kann, daß sie vom Gewerbebetriebe stipulirt
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