Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 15 (1852))

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Thalumstände dem richterlichen Ermessen keine hinreichende
Gründe darbieren, entweder 2. eine gewerbzinsliche, oder
l). eine gemischte Abgabe als vorhanden anzunehmen. In-
zwischen fluthere das Meer der Mühlen-Prozesse fort, und
als unsre National-Versammlung 1848 ragte, spielten die
Müller-Prozesse eine große Rolle. Die Nanonal-Versamm-
lung hatte allerdings die Absicht, den Müllern zu Helsen,
verblich aber darüber plötzlichen Todes. Die Kammern ha-
ben nun endlich diese Angelegenheit durch das Gesetz vom
11. Marz 1850 geordnet. Tie Deklaration vom 19. Febr.
1832 ist aufgehoben, jeder Prozeß, in welchem dw Frage,
ob die Muhlenabgaben ausgehob.-i, streitig ist oder wird,
soll die Folge haben, daß alle auf dem Mühlengrundstücke
ruhenden, nicht als aufgehoben zu betrachtenden ablösbaren
Reallasten nach den Grundsätzen des AblösegesctzeS vom
2. März 1850 sofort abgelöst werden müssen. Und zwar
tritt in Betreff aller derartigen Prozesse die Zuständigkeit der
AuSeinandersetzungS-Behörde ein, und es entscheidet das
Revisionsketteg für Landeskultur-Sachen hierüber in erster
und letzter Instanz ohne Gestattung ordentlicher oder außer-
ordentlicher Rechtsmittel. Im §. 6. bestimmt Las Gesetz,
daß bei jeder Ablösung der auf einem Mühlengrundstücke
haftenden Reallasten der Besitzer desselben zu fordern berech-
tigt, daß ihm ein Drittel des Reinertrags des Grundstückes
verbleibe, und daß, so weit eS hierzu erforderlich, die Ab-
findung für die zur Ablösung kommenden Reallasten vermin-
dert werde. Der Reinertrag wird nun in der Weise ermit-
telt, daß der gegenwärtig? gemeine Kaufwerth, d. h. der
Werth, welchen das Mu^lengrundstück nebst allem Zubehör,
nach seiner Wasserkraft, Lage, der zur Zeit der Abschätzung
bestehenden Konkurrenz und anderen bestimmenden Umständen,
ln Erwägung aller auf ihm ruhenden Lasten und Abgaben,
und aller ihm zustehenden Berechtigungen hat, in Pausch
und Bogen durch Schiedsrichter festgestellt wird. Zu diesem
IV. Zabr^ans ir Heft. 7

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