Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseit. Berträgen. 79
sprechen lassen. Indem aber der Gesetzgeber genau die um-
gekehrte Entscheidung trifft, giebt er in voller Deutlichkeit zu
erkennen, daß prinzipiell die Verbindlichkeit des Gläubigers
so lange fortdauert, als auf Seiten des Schuldners, sei es auch
mit verändertem Inhalte, eine Verpflichtung besteht^). Auch
daraus ergiebt sich die Richtigkeit der herrschenden Ansicht^).

9) Schüller il S. 521 erblickt darin freilich die „Ausnahme,'
welche die Regel bestätigt". Es handele sich hier lediglich um einen „Noth-
behelf, bei dem die Interessen des Gläubigers mit Rücksicht auf die gleich-
werthigen Interessen des Schuldners nur unvollkommen gewahrt feien".
Allein, wäre das Prinzip richtig, daß mit der einen Naturalleistung die
andere entfällt, so hätte der Gesetzgeber, was ihm ja freistand, eben auch
im Falle des § 473 B.G.B. diesen Grundsatz durchführen können. Wäre
der letztere wirklich als eine logische Folgerung aus dem Wesen des gegen-
seitigen Vertrages zu betrachten, so dürfte sich der zur Naturalleistung
theilweise unfähige Schuldner nicht beklagen, wenn das ganze Vertrags-
verhältniß zerfiele, und der Gläubiger seinen unvertretbaren bezw. untheil-
baren Entgelt behielte.
10) Recht willkürlich ist der Vorwurf der Inkonsequenz, welchen in
diesem Zusammenhänge Schöller H S. 522 Anm. 13 gegen mich er-
hebt. Gewiß habe ich in meiner Arbeit über Unmöglichkeit S. 178 aus-
geführt, daß die Regelung des § 473 B.G.B. zu unzweckmäßigen Ergeb-
nissen führen könne. Und ebenso gewiß habe ich behauptet, daß der gegen-
seitige Ausschluß der Befugnisse zum Rücktritt und zum Schadensersatz
nicht überall befriedigt. Ich habe mich aber darum keineswegs für be-
rechtigt gehalten, eine andere als die vom Gesetzgeber gewollte Behandlung,
allein aus dem Grunde, weil ich sie für praktischer hielte, mit aller Gewalt
in das Gesetz hinein zu interpretiren; sondern habe eine Ausnahme von
§ 473 B.G.B. nur dann zugelassen, wenn sich aus den Umständen eine
diesbezügliche Parteiabsicht vermuthen läßt. Vollends habe ich mich wohl
gehütet, aus jener für gewisse Fälle allerdings unbestreitbaren Unzweck-
mäßigkeit des § 473 B.G.B. den völlig verkehrten Schluß zu ziehen, als
widerspreche es ein- für allemal dem Wesen des gegenseitigen Vertrages, daß
eine Partei ihre Gegenleistung bewirken müsse, obgleich sie nicht mehr den
ursprünglichen Schuldgegenstand erhalte. Wenn Schöller hierin eine
Folgewidrigkeit erblickt, so hat er offenbar meine kritischen Ausführungen
d« lege ferenda und meine Auslegung des positiv geltenden Rechtes nicht
zu unterscheiden vermocht.

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