Full text: Volume (Bd. 44 = 2.F. 8 (1902))

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Hugo Preuß,

nationaler Verträge nach Artikel 11 der Reichsverfassung, ist
zwar sehr geschickt gewählt; denn es liegt an der Grenze des
Völkerrechts, und die in dieser Disciplin herrschende Methode
ist stark individualistisch gefärbt, indem sie die Staaten, von
deren innerer Gliederung abstrahirend, als Quasi-Individuen
behandelt und sich damit vielfach einer quasi-privatrechtlichen
Auffasiung nähert. Dennoch zeigt sich sogar auf relativ so
günstigem Boden die Unhaltbarkeit der Konstruktion Schloß-
mann's. Falsch ist schon der Ausgangspunkt, daß die Streit-
fragen, welche sich an das Verhältniß der al. 3 zu ul. 1 des
Artikels 11 knüpfen, nicht aus dem deutschen Staatsrecht,
sondern nur aus dem Völkerrecht beantwortet werden können.
Denn die Verfassung, d. h. das Staatsrecht, bestimmt die für
den Verkehr mit dem Ausland zuständigen Organe. „Ueber
diesen Rechtssatz", sagt Laband^), auf den sich Schloß-
mann in dieser Frage sonst beruft, „waren seit Hugo
Grotius alle Autoritäten des Völkerrechts einig; und es ist
auch in der That nicht möglich, ihn zu leugnen, ohne mit
den Grundbegriffen des Rechts und der Logik in Konflikt zu
gerathen."
Im Uebrigen ist hier nicht die Frage zu entscheiden, ob
eine Trennung der völkerrechtlichen Gültigkeit von der staats-
rechtlichen Vollziehbarkeit eines internationalen Vertrages über-
haupt denkbar 5S) und nach Artikel 11 Reichsverfaffung positiv
möglich ist; ob also der Kaiser zum Abschluß internationaler
Verträge unbedingt allein, oder in den Fällen der al. 3 nur
unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung der beiden anderen

52) Staatsrecht des Deutschen Reichs (4. Aufl.), Bd. 2 S. 122 fg.
53) Bergt. neuestenS: Pfenninge,r, „Der Rechtsbegriff und seine
Anwendung auf das Völkerrecht", im Arch. f. öffentl. Recht, Bd. 17 (1S02),
Heft 2 und 3, bef. S. 335. Die Artikel berühren auch sonst die hier er-
örterten Probleme, sind jedoch recht unklar geschrieben.

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