Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

5. Die Bedeutung der Satzungen für den nichtrechtsfähigen Verein

Nachdruck verboten.

III.
Die Bedeutung der Satzungen für den nicht-
rechtsfähigen Verein.
Bon Ernst Eckstein.
In der Lehre vom Vereinsrecht ist durch den § 54 BGB.
die Rechtsstellung des Vereins keineswegs klar geregelt. Heißt
es dort, daß die Grundsätze des Gesellschaftsrechts Anwendung
finden sollen, so muß man doch stets beachten, daß diese fast
ausschließlich dispositiver Natur sind und nur insoweit An-
wendung finden, als sie nickt durch ausdrückliche oder still-
schweigende vertragliche Regelung außer Kraft gesetzt sind. Auf
diese Weise bekommen die Satzungen des Vereins für seine
Rechtsstellung eine außerordentliche Bedeutung, die bisher in
der Literatur bei weitem nicht genügend gewürdigt ist, und
gerade hier ist ein Ansatzpunkt, von dem aus, wie mir scheint,
die sehr umstrittene Lehre vom Recht des nichtrechtsfähigen
Vereins noch wesentlich gefördert werden kann.
Die Satzungen des nichtrechtsfähigen Vereins unterscheiden
sich in ihrem innersten Wesen von denen des rechtsfähigen
Vereins. Die des letzteren sind seine Verfassung BGB. § 25,
d. h. es sind seine Lebensformen, sein Recht, nach dem er nach
außen wie nach innen in Verkehr tritt, und die von jedem
Dritten gekannt werden müssen, wie irgendeine zwingende Norm
des Bürgerlichen Rechts. Vergl. z. B. BGB. § 26II. Dem-
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