Volltext: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 55 = 2.F. 19 (1909))

Der Schadensersatzanspruch des Käufers re.

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I. Der Schadensersatzanspruch aus § 463 BGB.
Es handelt sich um einen Schaden, den der Käufer in-
folge der Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache erlitten hat.
Zur Begründung eines Ersatzanspruches des Käufers könnte
in erster Linie die Bestimmung des § 463 in Betracht kommen,
die im § 480 aus den Käufer gattungsmäßig bestimmter Sachen
mit entsprechender Aenderung übertragen worden ist. Hiervon
ist auch das Reichsgericht in derjenigen Entscheidung aus-
gegangen, die unsere Frage grundlegend erörtert hat (RG.
53, 202). Es nimmt an, daß, wenn der Schaden des Käufers
durch den Mangel einer zugesicherten Eigenschaft verursacht
worden ist, der Schadensersatzanspruch aus den §§ 463, 480
herzuleiten sei, unter Ausschluß der allgemeinen Bestimmungen
über die Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der
Schuldnerpflicht.
Dies beruht aus einer unrichtigen Auffassung des § 463.
Im folgenden wird zunächst diese Bestimmung einer Unter-
suchung zu unterziehen sein, um damit den Weg zu eröffnen
zur richtigen Beantwortung der Frage, inwieweit neben den
Bestimmungen über die Gewährleistungspflicht des Verkäufers
die allgemeinen Normen über den Schadensersatz wegen schuld-
hafter Verletzung der Schuldnerpflicht Anwendung finden können;
womit sich dann die weitere Frage, ob die kurze Verjährung
der Gewährschaftsansprüche alle Schadensersatzansprüche des
Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Sache trifft, ohne Schwie-
rigkeit erledigt.
Nach § 463 kann der Käufer einer speziell verkauften
Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn der
Sache zur Zeit des Kaufabschlusses eine Eigenschaft fehlt, deren
Vorhandensein der Verkäufer zugesichert hatte. Der gleiche
Anspruch wird dem Käufer gegeben, wenn der Verkäufer einen
Fehler arglistig verschwiegen hat.

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