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Otto Fischer,

gerichtete Antrag Struck mann wurde sowohl von ange-
sehenen Abgeordneten, wie Gneist, v. Forcade, Becker
(Oldenburg), Krätzer, als auch vom Reichsjustizamt und den
Regierungskommiffaren auf das entschiedenste bekämpft.
Der Direktor im Reichsjustizamt v. Amsberg meinte,
daß man, wenn man eine Nevisionssumme annähme, ein
Reichsgericht nur für die Reichen schaffen würde, die
Erwartung aber, daß dann alle Rechtsfragen nach und
nach zum obersten Gerichtshöfe gelangen würden, werde sich
nicht erfüllen.
Der preußische Kommissar Kurlbaum II (jetzt Ober-
landesgerichtspräsident in Stettin) führte aus, die Erfahrung
in anderen Ländern zeige, daß derartige Summen
fortwährend stiegen, die Revisionssumme schneide eine
große Anzahl von Prozessen ab, ihre Einführung würde dem
bisherigen Rechtszustand gegenüber als ein sehr harter Eingriff
erscheinen, man würde dieses Privilegium der Reichen härter
empfinden, als wenn die Urtheile zweiter Instanz überhaupt
unanfechtbar wären, das Mittel sei ein ziemlich willkürliches
und gewaltthätiges.
Auch der Abg. Krätzer betonte, die Revisionssumme
werde bei dem Publikum den Eindruck machen, daß
man ein Privilegium für die Reichen konstruirt habe.
Befriedigen werde es Niemanden, da es eine prinziplose Be-
schränkung sei.
Trotz der damals herrschenden kapitalistischen Tendenz fiel
der Antrag in erster Lesung. Erft in zweiter Lesung gelang
es dem damals übermächtigen Einflüsse des Abg. Laster den
Antrag durchzubringen, während es für das Rechtsmittel der
weiteren Beschwerde bei dein Erforderniß der äuae äiü'ormes
verblieb.
Kurlbaum hat sich als vortrefflicher Prophet er-