Volltext: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

6.1.2. Das Recht der Verbandspersönlichkeit

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen.

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zweifelhafteren Falle, der im Erk. des O.L.G. Frankfurt v.
11. Febr. 1887 (b. Seuff. XLII Nr. 817) entschieden ist,
hätte wohl dem Verletzten geholfen werden können. Allerdings
haben die Gerichte hier überall die Versagung des Rechts-
schutzes weniger auf den angeblichen Mangel eines verletzten
Privatrechtes, als aus die Behauptung gegründet, daß der
Firmen-, Marken-, Muster- und Erfindungsschutz durch die
Reichsgesetzgebung „erschöpfend" geregelt sei. Allein die Vor-
stellung, daß diese Gesetze jeden von ihnen nicht verbotenen
Eingriff in die von ihnen anerkannten Persönlichkeitsgüter zu
Zwecken des unlauteren Wettbewerbes legitimirt haben, hätte
sich gar nicht bilden können, wenn man sich des vor allen
diesen Spezialgesetzen gegebenen und ihnen allen zu Grunde
liegenden Rechtes der Persönlichkeit bewußt geblieben wäre.

2. Das Recht der Berbandspersüulichkeit.
Besprochen von Otto Gierke.
V orbemerkung.
In meinem im Jahre 1887 erschienenen Buche über die
Genoffenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung habe ich
über die Stellungnahme der deutschen Praxis zu den Problemen
des Verbandsrechtes berichtet. Seither hat die dort geschilderte
Bewegung kaum an einer Stelle stillgestanden, an vielen Stellen
aber kräftige Fortschritte gemacht. Dabei sind bie Anschauungen,
die aus der Durchdringung des geltenden Körperschafts- und
Gemeinschaftsrechts mit deutschen Rechtsgedanken hervorgehen
müssen, im Ganzen mehr und mehr zum Durchbruch gelangt,
ohne daß es freilich auch an bedenklichen Erfolgen entgegen-
gesetzter Strömungen fehlte. Hier soll diese Bewegung, soweit
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