Volltext: Band (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

Notstand gegenüber einer mitgefährdeten Sache. 221
ist, daß in einem solchen Fall somit die Notstandshandlung
auch nach geltendem Recht nicht rechtswidrig, zivilrechtlich
also keine unerlaubte Handlung, strafrechtlich keine strafbare
Sachbeschädigung ist.
Es dürfte übrigens zu engsein, wenn Oetker indem
von ihm vorgeschlagenen § 54 c nur von einer mitgefährdeten,
die Gefahr vermittelnden Sache spricht. Bei dieser
Fassung hat offenbar das Beispiel vom Häuserbrand mit-
gewirkt. Es ist aber nicht nötig, daß die mitgefährdete
Sache zugleich gefahrvermittelnd ist. Das zeigt das zweite
eingangs erwähnte Beispiel. Eine Wassermenge staut sich
vor zwei Grundstücken. Geschieht nichts, so wird das Wasser
vermutlich die Umfassungsmauern bei beiden zu gleicher Zeit
übersteigen, beide werden gleichmäßig beschädigt werden. Auch
hier liegen mitgefährdete Sachen vor, aber keines der Grund-
stücke vermittelt den Schaden für das andere. Auch hier
erfordert das Interesse der Allgemeinheit, daß eine Einwirkung
erlaubt wird, damit wenigstens ein Grundstück gerettet wird.
Auch hier treffen die obigen Erwägungen zu, der drohende
Schaden, die Beschädigung beider Grundstücke, ist größer als
die durch den Eingriff vielleicht etwas beschleunigte, aber
ohnehin bevorstehende Beschädigung des einen Grundstücks.
§ 904 erscheint daher auch hier anwendbar. Eine Schwierig-
keit bietet sich insofern, als vom Standpunkt des Allgemein-
interesses aus die Wahl freisteht, welches von beiden Grund-
stücken dem anderen aufgeopfert werden soll. Man wird dem
Grundgedanken des § 904 entsprechend sagen müssen, daß
nur der Eigentümer des wertvolleren Grundstücks oder rich-
tiger noch desjenigen, dem durch eine Ueberschwemmung am
meisten Schaden zugefügt würde, zur Einwirkung auf das
Nachbargrundstück berechtigt ist, denn durch seine Handlung
LXVIII. 2. F. XXXII.

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