Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

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v. Schwind,

Eigentümers — für die aber die Form einer öffentlichen
Urkunde verlangt ist — jeder Dritte den Hypothekengläubiger
durch Erfüllung oder Aufrechnung befriedigen kann. Mit
der Befriedigung geht die Forderung auf den Befriedigenden
über (§ 677). Das letztere gilt auch für den Eigentümer,
der nicht persönlicher Schuldner ist. Erfolgt die Befriedigung
durch den persönlichen Schuldner, der nicht Eigentümer des
Grundstückes ist, so geht die Hypothek auf ihn insoweit über,
als er von dem Eigentümer oder von einem Rechisvorgänger
desselben Ersatz fordern kann. Der Eigentümer des Grund-
stückes, der zugleich persönlicher Schuldner ist, kann aber,
wenn er den Hypothekengläubiger befriedigt, die Hypothek
in Ansehung einer anderen Forderung dem befriedigten
Gläubiger abtreten oder sie einem Dritten übertragen. Macht
er von diesem Rechte keinen Gebrauch, so kommt die Hypothek
bei Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück nicht
n Betracht (8 679).
Für welche dieser fünf hier genannten gesetzlichen
Normen und Vorschläge man sich entscheiden soll, oder ob
es sich vielleicht empfiehlt, eine sechste oder siebente neue
Form für eine zukünftige Gesetzgebung zu wählen, ist eine
legislativpolitische Frage; ich glaube nicht, daß sich
behaupten läßt, daß die eine oder die andere dieser Lösungen
aus der Natur der Eigentümerhypothek sich notwendig
ergäbe. Wollte man diese Behauptung für eine dieser
Regelungen, z. B. für die des deutschen BGB. aufstellen, so
befände man sich dieser Behauptung zum Trotz vor der
Erscheinung, daß im Schweizer Rechte eine abweichende und
damit „naturwidrige" Form sich ganz gut bewährt, und daß
man in Oesterreich und in Ungarn sich in bewußter Ab-
lehnung des deutschen Vorbildes auch wieder für eine solche

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