Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Das Ersatzrecht des Versicherers usw. 189
aber fließt dem Vermögen nicht bloß der Schadensersatz,
sondern auch noch die Entschädigungssumme aus der Ver-
sicherung zu. Allein es ist zu erwägen, daß der letztere
Zufluß doch nur auf Grund einer besonderen Aufwendung,
also einer früheren Vermögensminderung erfolgt. Somit
ist in Wahrheit alles in solchem Falle in Ordnung.
Man darf daher sagen, der Beschädiger solle nicht d i e
Ernte von dem haben, was mit seinen Versicherungs-
prämien der Beschädigte gesäet hatte; er solle nicht
ernten, wo er nicht gesäet hat. Es bedarf daneben nicht
mehr einer Untersuchung, ob Verursachung, Mitverursachung,
Gleichheit des Recht schaffenden Ereignisses usw. gegeben sei,
wie sie sonst bei der Lehre von der Vorteilsausgleichung
angestellt zu werden pflegt. Jener Satz scheint mir sogar
so einleuchtend, daß er die Richtigkeit der mit ihm in Zu-
sammenhang stehenden, logisch allerdings tadellosen
Auffassung zweifelhaft erscheinen läßt, wonach bei dem Er-
sätze von Beamtengehalt durch Ruhegelder zuungunsten des
durch die Beschädigung in den Ruhestand Hineingezwungenen
diese Ruhegelder auf den Schadensersatz des Beschüdigers
doch wieder angerechnet werden sollen. Und zwar weil das
Anrecht auf diese Ruhegelder durch den Beamten nicht durch
besondere Opfer, wie Versicherungsprämien usw., erworben
sei, sondern bereits aus seiner beamtlichen Stellung hervor-
gehe. Das gälte sogar, wenn Gehaltsabzüge für das
künftige Ruhegeld gemacht wären. Das Reichsgericht sagt
(ZE. 64, 352), gesetzliche Ruhegelder müßten der An-
rechnung unterliegen, „weil der Anspruch auf solche nicht
auf einem Versicherungsverträge, sondern lediglich auf Gesetz
beruhe; der pensionierte Beamte nicht um seine volle Be-
soldung, vielmehr nur um seinen Gehalt abzüglich der Pension
geschädigt sei". Auch wenn solche Beiträge von vornherein

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer