Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

9. Das Ersatzrecht des Versicherers nach § 67 VVG. und § 281 BGB

VI.

Nachdruck verboten.

Das Ersatzrecht des Versicherers nach867VBG.
mit) § 281 BGB.
Von Geh. Justiz- u. Oberlandesgerichtsrat K. Schneider (Stettin).
Innerhalb der verwickelten Lehre von der sogenannten
Vorteilsausgleichung, die besonders durch die treffliche Arbeit
von Oertmann (1902) gefördert wurde, ist in einem be-
stimmten Punkte, wie die Rechtsprechung des Reichsgerichts
zeigt (ZE. Bd. 64 Nr. 87; Bd. 70 Nr. 30), eine feste
Anschauung erzielt. Und zwar dahin, daß sich ein Be-
schädiger fremden Rechtsguts nicht darauf berufen dürfe,
dessen Inhaber habe durch eine von ihm selbst genommene
Versicherung und durch die daraus gezahlte Entschädigungs-
summe seinen Schaden bereits ausgeglichen; ein weiterer
Schadensersatz durch den Beschädiger entfalle also.
Dieser Anschauung war bereits im § 4 des Haftpflicht-
gesetzes vom 7. Juni 1871 Rechnung getragen. Er lautet:
„War der Getötete oder Verletzte unter Mitleistung von
Prämien oder anderen Beiträgen durch den Betriebsunter-
nehmer bei einer Versicherungsanstalt.gegen den
Unfall versichert, so ist die Leistung der letzteren an den
Ersatzberechtigten einzurechnen, wenn die Mitleistung des
Betriebsunternehmers nicht unter einem Drittel der Gesamt-
LXV. 2. z. XXIX. 14

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