Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Der Erwerb des Pflichtteilsanspruches. 121
gerecht, mindestens durch ihn nicht ausgeschlossen. Denn
auch ein auflösend bedingter Erwerb ist immerhin bereits
ein Erwerb. Sie ist auch mit dem Zweck der Vorschrift
durchaus vereinbar: denn dieser liegt laut der Motive a. a. O.
nur darin, den Erwerbszeitpunkt in zweifelsfreier
Weise festzulegen. Und diese Festlegung vollzieht natürlich
auch ein auflösend bedingter Erwerb.
Andererseits zerstreut meine Auffassung alle unter II.
entwickelten Bedenken gegen die herrschende Lehre. Sie be-
seitigt den unerträglichen Widerspruch zwischen den §§ 1804
und 1822 und wird den zahlreichen Vorschriften gerecht,
die den Pflichtteilsverzicht erkennbar als einen vom alleinigen
Willen des Berechtigten abhängigen Akt unterstellen. Sie
vermeidet vor allem die geradezu verwerflichen Folgen der
herrschenden Lehre für das Steuerrecht.
2. Es mag noch kurz darauf hingewiesen werden, in
welcher Weise und mit welchen Folgen sich die
Entscheidung über den Eintritt oder Ausfall der Bedingung
vollziehe.
a) Die Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten ist kein
selbständig rechtsgeschäftlicher, geschweige denn ein form-
gebundener Akt. Sie erfordert, zwar' volle Geschäftsfähig-
keit des Berechtigten und kann mangels dieser durch seinen
gesetzlichen Vertreter nur unter vormundschaftsgerichtlicher
Genehmigung vor sich gehen (siehe oben II, 3).
Uebrigens aber kann sie sich in jeder Form vollziehen,
ausdrücklich wie stillschweigend, und ohne daß es eines be-
stimmten Erklärungsempfüngers bedürfte. Ein genügender
Ausdruck des Behaltenwollens liegt insbesondere auch in
der Klageanstellung gegen den Verpflichteten, nicht minder
in der Erwirkung eines vertragsmäßigen Anerkennt-
nisses, ZPO. Z 852 — nur ein solches, nicht auch ein

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