Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

10. Zur Lehre von der Wirkung der Anspruchsverjährung

VII.

Zur Lehre von der Wirkung der Anspruchs-
Verjährung.
Von Regettderger.
I.
In Uebereinstimmung mit der herrschenden Lehre des
gemeinen Rechts *) knüpft das B.G.B. an die Vollendung der
Anspruchsverjährung nicht die Erlöschung des Anspruchs, sondern
nur die Berechtigung des Verpflichteten, die Leistung zu ver-
weigern (§ 222 Abs. 1). Der Verpflichtete wird durch die
Verjährung vom Anspruch nicht befreit, aber er kann sich durch
die Berufung auf die Verjährungsvollendung des Anspruchs
erwehren, ohne auf dessen Widerlegung einzutreten.
Es liegt nahe, dieser Wirkung die Fassung zu geben: der
verjährte Anspruch kann dem Schuldner gegenüber nicht gegen
seinen Willen zur Verwirklichung gebracht werden. Ganz trifft
diese Faffung nicht zu. Es giebt Fälle, in denen der verjährte
Anspruch gegen den Willen des Verpflichteten ihm gegenüber
verwirklicht werden kann. Sie sollen im Nachfolgenden er-
örtert werden.
1) Die Berufung auf die Verjährung greift nicht bloß
gegenüber der klagweisen Geltendmachung des Anspruchs durch,
sondern auch gegen die einseitige Aufrechnung mit dem ver-
i) Eine verdienstliche Untersuchung hierüber enthält die Schrift von
E. Heymann, DaS Vorschützen der Verjährung (1895), besprochen von
I. Pfaff in der Münchner Krit. BierteljahrSschr., Bd. 38 S. 374 fg.

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