Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

6. Nachtrag

250 Lippmann, Die rechtliche Stellung des Konkursverwalters.
demselben enthaltene Zeitbestimmung allgemeiner als eine Vor-
aussetzung der Zahlbarkeit überhaupt aufzufassen? Kann man
nicht in ähnlicher Weise wie das Obertribunal sagen, das Ge-
setz verpflichte den Verwalter erst beim Schluffe des Konkurses
zur Zahlung, und es sei deshalb auch im Falle der Beendigung
des Konkurses durch Massevertheilung davon ausgegangen,
daß die Zahlung der Masseschulden erst zu diesem Zeitpunkte
erfolgen werde? Eine Bestimmung, daß Masseschulden zu
zahlen sind, sobald sie feststehen und fällig sind, enthält die
jetzige Konkursordnung nicht. Daß der Verwalter zu zahlen
jederzeit berechtigt ist, ist eine Sache für sich. Er thut dies
auf seine Verantwortung und er macht sich regreßpflichtig, wenn
er bei eingetretener oder auch nur drohender Insufficienz ein-
zelne Maffegläubiger befriedigt, sofern nicht dem Schaden des
benachtheiligten Massegläubigers durch eine Kondition des-
selben, wie das Obertribunal will, beizukommen sein sollte.
Die Motive (S. 125) wollen freilich ein Kondiktionsrecht nur
dem Wortlaute des § 53 gemäß zulaffen. Damit stellen sie
aber dieses Recht auf eine völlig unsichere Basis. Denn sie
geben zu, daß der Zeitpunkt des § 53 nicht sicher zu fixiren
sei, und es mangelt auch jede Analogie mit dem auch von den
Motiven anerkannten Kondiktionsrechte der Konkursgläubiger,
der Hypothekengläubiger in dem Subhastations-, der per-
sönlichen Gläubiger im Prioritätsverfahren, wenn in allen diesen
Fällen das Kondiktionsrecht unverrückbar an den Zeitpunkt
eines richterlichen oder doch gerichtlichen Aktes geknüpft ist.

Nachtrag.
Zu S. 3r: Vergl. jetzt Enneccerus in seiner inzwischen erschienenen
Fortsetzung des bürgerlichen Rechts, Bd. i S. 381.
Zu S. 37: Vergl. jetzt auch Hölder, Kommentar, Bd. i S. 292.

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