Volltext: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Rechtssprüche.

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erklärt sich, was im §. 23 über die Legitimation des die Entschädigung
beanspruchenden Jntereffenten anzuordnen ist. Der §. 23 verhält sich nur
über die Legitimation des Empfängers gegenüber der Staatskasse, dem Gesetz
hat es fern gelegen, einem Vorbesitzer seine vielleicht durch klare Vertrags-
bestimmungen begründeten, jedenfalls von der zufälligen Verzögerung der Fest-
stellung und Auszahlung der Entschädigung unabhängigen Ansprüche gegen
seinen Besitznachfolger zu entziehen.
Nach einer weiteren hier nicht interessirenden Ausführung heißt e8|:
Die Grundsteuer-Entschädigung, wenn sie zwischen dem Kläger' und
seinem Besitznachfolger streitig wäre, würde dem Erstern zuzusprechen sein.
Der gegen die verklagte Stadtgemeinde erhobene Anspruch ist aber ein un-
berechtigter, da dieselbe zur Auszahlung an den Besitznachfolger befugt war.
Der §. 23 des Entschädigungs-Gesetzes vom 21. Mai 1861 disponirt
über die Aushändigung der Entschädigungs-Kapitalien an die legitimirten
Empfangsberechtigten. Als legitimirt gilt insbesondere der zeitige Besitzer,
dessen Besitztitel im Hypotheken-Buche berichtigt, oder der eine auf die Er-
werbung des Eigenthums lautenden öffentlichen Urkunde vorzulegen im Stande
ist. Dem entspricht auch die auf Grund der §§. 18 und 30 erlassenen
durch die Amtsblätter veröffentlichte Anweisung des Finanz-Ministers vom
17. März 1867. Durch die an einen solchergestalt legitimirten Besitzer ge-
leistete Zahlung wird die Staatskaffe von ihrer Verbindlichkeit befreit.
Nachdem hierauf ausgeführt ist, daß dies auch für die Stadtgemeiude
gelten müsse, welche inl Falle des §.18 alinea 2 die Untervertheilung der
Entschädigungs-Kapitalien vornehme, schließt das Urtheil damit:
Dem Kläger steht nur der Anspruch an den mit seinem Schaden be-
reicherten Besitznachfolger offen, §§. 230, 262 Th I Tit. 13 A. L.-R.,
mit der Klage gegen die Stadtgemeinde muß er zurückgewiesen werden.

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