Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

7.10. Kosten der zweiten Instanz, wenn das Appellations-Erkenntniß vernichtet, die Sache in die erste Instanz verwiesen wird

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Rechtssprüche.

10.
Kosten der zweiten Instanz, wenn das Appellations-Erkenntniß vernichtet,
die Sache in die erste Instanz verwiesen wird.
Ges. v. 9. Mai 1854 Art. 2. (Ges.-S. 1854, S. 273.)
Kläger Holm war in seiner Prozeßsache wider den Verklagten v. Raabe
von dem Königl. Kreisgericht Bromberg mit dem größten Theile seines
Klageanspruchs abgewiesen und in yg der Kosten verurtheilt. Aus seine
Appellation wurde das erste Erkenntniß vom Kgl. Appellations - Gericht
Bromberg bestätigt, dem Kläger wurden die Kosten zweiter Instanz auferlegt.
Das Kgl. Obertribunal vernichtete das Appellations - Gerichts - Erkenntmß,
vertheilte die Kosten der Nichtigkeits - Instanz, erkannte aber in der Sache
nicht selbst, ordnete vielmehr an, in erster Instanz dem Kläger einen Eid
abzunehmen und demnächst in der Hauptsache und wegen des Kostenpunktes
anderweit zu erkennen.
Das Kreisgericht Bromberg nahm hierauf den Eid ab, erkannte in der
Hauptsache für dm Kläger günstiger und legte von den Gefammtkosten erster
Instanz dem Kläger y6, dem Verklagten 5/6 auf.
Ueber die Kosten der zweiten Instanz war keine Entscheidung getroffen.
Kläger beantragte deshalb beim Kreisgerichte, dies Erkenntniß in Betreff des
Kostenpunktes zu deklariren und die Kosten der zweiten Instanz dem Ver-
kagten aufzuerlegen, event. diesen Antrag als Rekursgesuch anzusehen und in
der Rekurs-Instanz das erste Erkenntniß in Bezug auf den Kostenpunkt ab-
zuändern und die Kosten zweiter Instanz dem Verklagten aufzuerlegen.
Das Kreisgericht gab diesen Antrag als Rekursgesuch an das Appel-
lations-Gericht ab. Dieses wies das Rekursgesuch zurück, „weil das Erkenntniß
zweiter Instanz vernichtet worden, mithin wegen der Kosten zweiter Instanz ein
Erkenntniß nicht vorliegt, gegen welches rekurrirt werden könnte," überließ
dagegen dem Kläger, sich wegen Bestimmung über die Kosten zweiter Instanz
an das Obertribunal zu wenden.
Dies that Kläger. Das Obertribunal (Senat III.) wies hierauf durch
Reskript vom 17. März 1870 Nr. —III. das Kreisgericht Brom-
berg an, über die Kosten der zweiten Instanz nachträglich zu erkennen, da
unzweifelhaft durch das Erkenntniß des Obertribunals nur über die Kosten
der Nichtigkeits-Instanz definitiv erkannt sei, das Gericht erster Instanz aber
über die gesammten Kosten erster und zweiter Instanz selbstverständlich
zu erkennen habe.
Das Kreisgericht Bromberg beraumte hierauf einen Termin zur münd-
lichen Verhandlung an. Der Verklagte beantragte, es bei der Festsetzung
des Appellations-Gerichts, wonach dem Kläger sämmtliche Kosten der zweiten
Instanz auferlegt worden, zu belassen, event. die Kosten so zu vertheilen,
wie sie das Appellations - Gericht hätte vertheilen müssen, wenn es in der
Hauptsache so erkannt haben würde, wie jetzt definitiv in der ersten Instanz
erkannt worden.
Das Kreisgericht Bromberg hat aber am 22. April 1870 dahin
erkannt.

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