Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

7.9. Unzulässigkeit neuer Anträge in der Nichtigkeits-Instanz

Rechtssprüche.

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und die Ueberlassung der Aktiva zu alleinigem Rechte voraus; diese Um-
stände können nicht vermuthet werden, die Gemeinschaft der beiden Kläger
als Streitgenossen von der eingeklagten Forderung ist noch jetzt als bestehend
anzunehmen und die Anwendbarkeit der §§. 269 ff. 1. c. bei Beurtheilung
der Beweisaufnahme in zweiter Instanz ist daher außer allem Zweifel.
Andererseits, wenn eine Uebertragung der Klageforderung Seitens der frühern
Sozietät auf den jetzigen Firmeninhaber stattgefunden hätte, würden die Vor.
schriften des §. 279 1. c. und §. 26. I. 17. A. G.-O. zu berücksichtigen
sein, welche zu demselben Ergebnisse führen. Lindenberg steht in diesem Falle
zu Herre in dem Verhältnisse des Cedenten der ganzen Forderung, welche
untheilbar gewesen ist, und Verkl. hat die Eidesleistung von Lindenberg mit
der Wirkung gegen Herre fordern dürfen.

9.
Unzulässigkeit neuer Anträge in der Nichtigkeils'Instanz.
Ober - Tribunal IV. Sen. Erk. vom 21. Dezember 1869 in Sachen
Czarnecki contra Ezarnecki.
Im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde können nur solche Anträge zur
Geltung gebracht werden, über welche sich zu äußern, bereits die Richter der
vorigen Instanzen Veranlassung gehabt haben; denn nur wenn dies der Fall
gewesen ist, können die vorigen Richter den Imploranten in einem, von ihm
geltend gemachten Rechte durch Verletzung von Rechtsgrundsätzen oder wesent-
lichen Prozeßvorschriften beeinträchtigt haben. Im gegenwärtigen Prozesse
hat nun der Verklagte aus dem Umstande: daß die Kläger den ihrem Erblasser
ausgestellten Schuldschein nicht zu den Akten gebracht haben, sowohl in erster,
als zweiter Instanz den Antrag hergeleitet, die Kläger abzuweisen,
und diesen Antrag haben die vorigen Richter für unbegründet erklärt.
Jetzt in der Nichtigkeitsinstanz aber geht der Antrag des Verklagten dahin,
daß er nur verurtheilt werde, seine Schuld gegen Herausgabe oder Morti-
fizirung jenes Schuldscheins zu bezahlen. Diesen Antrag zu prüfen, über
ihn Entscheidung zu treffen, haben die früheren Richter, weil er ihnen nicht
Vorgelegen hat, keine Veranlassung gehabt. Sie können daher auch, indem
sie sich über ihn nicht ausgesprochen, weder Rechtsgrundsätze, noch wesentliche
Prozeßvorschristen verletzt haben; und die gegen das Appellationsurtel noch
angebrachte Nichtigkeitsbeschwerde muß, ohne weiteres Eingehen auf die ein-
zelnen Beschwerdepunkte, schon darum zurückgewiesen weHen, weil sie einen
Antrag zur Geltung bringen will, welchen der Verklagte in den vorigen
Instanzen nicht gestellt hat.

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