Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

7.7. Zur Auslegung des §. 52 Anhang zum A. L.-R. Th. I. Tit. 16 §. 484. und der Deklaration vom 3. April 1824

Rechtssprüche.

tzSO
Dies besagt ausdrücklich bereits I. 7. v. de usuris D. 22. 1:
„debitor usurarius creditori pecuniam obtulit et eam cum accipere
noluisset obsignavit ac deposuit; ex eo die ratio non habebitur
usurarum. Quod si postea conventus, ut solveret, moram fecerit
nummi steriles ex eo tempore non erunt“
und ebenso L. 6 Cod. de usuris 4. 32. (Vergl. Mommsen a. a> O.
S. 307; Koch, Recht der Forderung 2. Aufl. Bd. 1. S. 372.)
Bei dieser Depositionsflicht des Schuldners eines verzinslichen Kapitals
wird auch materiell durchaus das rechtlich Nothwendige erreicht.
Hätte Verklagter am 9. Januar 1868 deponirt, so wären dem Kläger
die Depositalzinsen zu Gute gekommen; die Folgen seines Verzuges würde
er in der Differenz zwischen vertragsmäßigen und den Depositalzinsen zu
tragen gehabt haben. Deponirte nun der Verklagte nicht, so hat der Kläger
ihm nach §. 17. Th. 1. Tit. 16. A. L.-R. den entstandenen Schaden zu
ersetzen, und war es Sache des Verklagten einen solchen nachzuweisen. Dies
ist nun durch die beweislos hingestellte Behauptung versucht, daß er das
Geld zur Disposition des Klägers habe halten muffen. Da bei den jetzigen
Verkehrsverhältniffen jederzeit die Anlage von Kapitalien zinsbar mit belie-
biger Rückforderungsfrist erreichbar ist, so kann nicht ohne Weiteres ange-
nommen werden, daß der Schadensanspruch des Verklagten 5 pCt. austrage
und sich mit den Konventionalzinsen kompensire. Die Aufhebung der Ver-
pflichtung zur Zahlung der Konventionalzinsen würde eine Bereicherung des
Verklagten zum Schaden des Klägers im Gefolge haben; während nach der
gegenwärtigen Entscheidung, falls Verklagter etwa einen Schaden erlitten
haben sollte, weil er die 9000 Thlr. inzwischen nicht zu 5 pCt. nutzbar
machen konnte, er diesen Verlust sich selbst zur Last zu legen hat, indem er
es unterlaffen, ihn im vorliegenden Prozeß zur Geltung zu bringen.
Ist hiernach der Zinsanspruch des Klägers, wie er zuerkannt, begründet,
so mußten die geforderten Verzugszinsen zurückgewiesen werden; (A. L.-R.
Th. 1. Tit. 11. ß. 818. Bundesgesetz v. 14. Nov. 1867. §. 4. Striet-
horst Archiv Bd. 73. S. 28. P. Hinschius in der Zeitschrift für Ge-
setzgebung und Rechtspflege in Preußen Bd. 2 S. 62.)
DaS Erkenntniß ist in zweiter Instanz bestätigt. Die dritte Instanz ist
nicht beschritten.

.7. .
Zur Auslegung des §. 52 Anhangs zum A. L.-R. Th. I. Tit. 16 §. 484.
und der Deklaration vom 3. April 1824.
Ober-Tribunal III. Sen. Erk. vom 16s'Dezember 1870 in S. Sommer
contra D all mann und Gen.
Der §. 52 des Anhanges zum Allgemeinen Land-Recht setzt voraus:
daß das Eigenthum einer Hypothekenforderung und das Eigenthum
, des verpflichteten Grundstücks aus irgend einem Grunde in Einer
Person zusammengefallen sind,
und bestimmt:

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