Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

7.6. Mora accipiendi und Verzugszinsen. Depositionspflicht des Schuldners

Rechtssprüche.

249

Es kommt daher auf den Eid über die vom Kläger behauptete Art
feiner Entsetzung aus dem Nießbrauch, von welchen der erste und der zweite
Richter die Entscheidung abhängig gemacht haben, gar nicht an, sondern nur
darauf, ob der Verklagte nachgewiesen hat, daß das Nießbrauchsrecht deS
Klägers vom 10. März 1869 ab auf rechtsgültige Weise aufgehoben sei.
Der Verklagte behauptet in dieser Richtung, er habe am 8. März 1869
mit dem Kläger ein mündliches Abkommen getroffen, nach welchem der
Kläger gegen gewisse Zahlungen des Verklagten dem Nießbrauche entsagt
und Letzterem noch sonstige Vortheile eingeräumt habe. Diese Behauptung
ist aber nicht nur, wie schon im ersten Urtheil dargethan ist, unerwiefen
geblieben, sondern auch ungeeignet, eine rechtsgültige Beendigung des Nieß-
brauchrechts darzuthun, weil der Gegenstand des angeblichen Abkommens, ins-
besondere auch der angeblichen Entsagung mehr als 50 Thlr. an Werth
hatte, das bloß mündliche Abkommen also für den Kläger unverbindlich ge-
blieben ist." (§§. 131, 134, Tit. 5. §. 387 Tit. 16 Th. I A. L. R.)

6.
Mora accipiendi und Vertragszinsen. Depositionspflicht des Schuldners.
Erkenntniß des Stadtgerichts in Berlin vom 14. Januar 1870. II. 650.
1869. IV.
Der Verklagte bot das ihm gekündigte hypothekarisch versicherte Kapital
dem Kläger an. Dieser hatte das Dokument verloren und erfolgte die
Zahlung erst nach beendeter Amortisation der Urkunde.
Kläger beanspruchte die vertragsmäßigen Zinsen bis zum Zahlungstage
und wurde hierzu verurthellt. Die weiter geforderten Verzugszinsen von
der vertragsmäßigen Zinspost wurden aberkannt.
Gründe: Die Schuldverpflichtung des Verklagten wird, namentlich wo
es sich um eine Geldobligation handelt, durch den Verzug des Gläubigers
nickt angetastet. Vertragsmäßig verpflichtet war der Verklagte zur Zahlung
des Kapitals und der Zinsen mit 5 pCt. Diese Verpflichtungen bleiben
trotz des Verzuges des Klägers bestehen, namentlich behalten die Zinsen ihren
Charakter als vertragsmäßige (Entsch. Bd. 12. S. 17.), und springen
nicht in Verzugszinsen um, denn nähme man letzteres an, so räumte man dem
Verzüge überhaupt eine zerstörende Wirkung auf die Obligationen selbst ein.
(Förster, Privatrecht, Bd. 1. S. 694. Mommsen, Beiträge zum
Obligat.-Recht, Bd. 3. S. 284. ff.)
Mommsen a. a. O. Bd. 3. S. 269 sagt:
„sDie Konventionalzinsen^ beruhen auf einer besonderen Obligation
deren Wirksamkeit durch die mora des Gläubigers nicht gestört
wird, da die mora keine völlige Befreiung des Schuldners in der
Hauptobligation zur Folge hat. Der Lauf der Konventionalzinsen
wird demnach durch das Eintreten einer mora deS Gläubigers nicht
unterbrochen, vielmehr bedarf es dazu der Deposition der geschuldeten
Geldsumme."

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