Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

7.3. Haftung des Cedenten für die Sicherheit einer in das Hypothekenbuch eingetragenen Forderung

244

Rechtssprüche.

sein Eigenthum gehenden Gräben und Kanäle, wodurch das Wasser seinen
ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf hat, zu unterhalten verbunden ist. Die
früher zur Geltung gekommenene Ansicht, aus welche Implorant sich bezieht,
wonach die gedachte Vorschrift nur auf Gräben und Kanäle zur Anwendung
zu bringen, durch welche Privatflüffe und Bäche geleitet werden, hat nicht
aufrecht erhalten werden können. — confr. Nieberding Wasserrecht und
Wasserpolizei, S. 77 — Erkenntniß vom 15. Oktober 1863, Entschd. Bd.
53 S. 29. — Vielmehr muß der §. 100 zit. seinem Wortlaute nach auf
alle Gräben und Kanäle zur Anwendung kommen, welche dem ordentlichen
und gewöhnlichen Ablauf des Wassers von den Grundstücken dienen. Daß
aber diese Voraussetzungen in dem vorliegenden Falle auf die in Rede
stehenden Gräben, und insbesondere den auf dem Grundstücke des Implo-
ranten befindlichen zutreffen, muß nach den dessallsigen Feststellungen des
Appellations-Richters angenommen werden.

3.
Haftung des Cedente« für die Sicherheit einer in das Hypothekenbnch
eingetragenen Forderung.
A. L.-R. Th. I Tit. 11 §. 427 sg. Ober-Trib. in. Sen. Erk. vom
11 November 1870 in S. Pappenroth contra Pasucha.
Schon nach den gesetzlichen Vorschriften der §§. 434 fg. Tit. 11
Thl. 1 Allg. Landrecht haftet der Cedent eines Forderungsrechts seinem
Cessionar für den wegen der Unsicherheit desselben erlittenen Ausfall nur
unter der Voraussetzung, daß der Cessionar die Forderung nach der Verfall-
zeit sofort beigetrieben und ohne ausdrückliche Genehmigung deS Cedenten
dem Schuldner freiwillige Nachsicht in keiner Art gewährt hat. Diese Regel
gilt auch für den Cedenten einer in das Hypothekenbuch eingetragenen For-
derung , welcher die Haftung für deren Sicherheit ausdrücklich übernommen
hat. — §. 427 a. a. O. —
Mehr als diese Voraussetzung des Gesetzes läßt sich auch dem Ab-
kommen unter den Parteien in der Cesfionsnrkunde vom 3. Februar 1864
nicht finden. Wenn Verklagter sich in derselben verpflichtet hat, den ihm
zedirten Kaufgelderrest nach Ablauf der Kündigungszeit sofort einzuziehen und
erforderlichen Falls alle Wege des Prozesses mit der Exekution dazu zu be-
schreiten, und sich dabei keine Vernachlässigung oder Verzögerung zu Schulden
kommen zu lassen, so ist ihm damit nur eingeschärft worden, was zur unge-
säumten Beitreibung der zedirten Post gehörte und was er schon nach dem
Gesetze sofort vorzunehmen und durchzuführen hatte. Jedenfalls aber ist dem
Verklagten in dem Abkommen, nach sachgemäßer Auslegung desselben, nichts
zur Pflicht gemacht worden, als dasjenige, was ein vernünftiger Geschäfts-
mann anzuwenden hatte, um die zedirte Post sobald wie möglich auf dem
gesetzlich zulässigen Wege beizutreiben. Namentlich kann unter dem „sofort"
in der Zessionsurkunde ebensowenig, wie in dem §. 434, etwas Mehreres
verstanden werden, als daß der Zessionär in Beitreibung der Post sich nichts
zu Schulven kommen lassen, was ihm nach billigen Ermessen des Richters

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer