Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

6.3. Die Arrestgesetzgebung in der Stadt Frankfurt a. M. und die Verträge zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshülfe

182 Wolfs: Die Arrestgesetzgebung in der Stadt Frankfurt a. M. ic.

VI.
Die Arrestgesetzgebung in der Stadt Frankfurt a. M.
und die Verträge zwischen dem Norddeutschen Bunde
und den Großherzogthümeru Baden und Hessen wegen
wechselseitiger Gewährung der Rechtshilfe.
Von Herrn Stabtgerichtsrath D. Wolfs in Frankfurt a. M.
§. 1.
Die Verträge, welche zwischen dem Norddeutschen Bunde und den
Großherzvgthümern Baden und Hessen unter dem 14. Januar und bez.
18. März 1870 abgeschlossen worden sind,
Bundesgesetzblatt 1870 S. 67 ff. und S. 607 ff.
enthalten nicht nur in den Abschnitten I. und II. Bestimmungen über
die Rechtshülfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen,
sondern auch in Abschnitt III. „Allgemeine Bestimmungen" über die
von den beiderseitigen Gerichten in Anwendung zu bringenden Grund-
sätze. Wir wollen uns dermalen nur mit diesem dritten Abschnitte be-
schäftigen und unsere Aufmerksamkeit insbesondere dem Art. 39 daselbst
zuwrnden, da es, sowie in Frankfurt, ebenso auch in anderen Bundes-
territorien, so namentlich in den Rheinlanden, leicht Vorkommen wird,
daß dieser Artikel zu mancherlei Bedenken Anlaß geben wird.
Der angeführte Art. 39 lautet nun folgendermaßen:
„Bei Anwendung der Civil- und Strafprozeßgesetze, welche Vor-
schriften zum Nachtheile der Ausländer enthalten, sind von den
Gerichten eines jeden der beiden vertragenden Theile die Ange-
hörigen des anderen Theils als Inländer anzusehen. Eben das-
selbe gilt hinsichtlich der Gesetze, welche sich auf den Konkurs
über das Vermögen der Ausländer beziehen."
Was will nun dieser Artikel besagen? Schon aus den beiden
ersten Abschnitten des erwähnten Vertrags geht hervor, daß derselbe
eine Sicherheit dafür herbeiführen will, daß sowohl in der Rechtsver-
folgung des einzelnen Privatmannes wie in der Ausübung der Gerichts-

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