Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Keyßner: Form der VersichcrnngS - Verträge. 173
hinsichtlich der Aktienzeichnungen überhaupt (Art. 174. 208.), der Er-
richtung der Kommanditgesellschaften auf Aktien und der Abänderung
des Statuts derselben (Art. 174. 198.), der Errichtung und Fortsetzung
der Aktiengesellschaft und der Abänderung des Statuts derselben (Art.
208. 214.), des erleichterten Pfandverkaufes (Art. 310. 311.) der
Bodmerei (Art. 683.), enthielt der Preußische Entwurf im Art. 330.
noch folgenden Bruch der Regel:
„Die Versicherung muß schriftlich geschlossen werden.
Die auf den Versicherungsantrag von dem Versicherer ausge-
stellte und von dem Versicherten angenommene Polize steht dem
schriftlichen Vertrage gleich."
Diese Nothwendigkeit der Schriftform war dann bei der Versiche-
rung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Art. 603 ff. des Preuß.
Entw.) Voraussetzung.
Da das Versicherungsrccht im Allgemeinen (Art. 327 — 384. des
Preußischen Entwurfes) von der Aufnahme in das Handelsgesetzbuch
ausgeschlossen wurdet, so konnte der Vorschlag des Art. 330. nicht zur
Erörterung gelangen.
Dagegen wurde bei der Berathnng der Versicherung gegen die
Gefahren der Seeschifffahrt, außer Zweifel gestellt, daß die Perfektion
des Versicherungsantrages mit der beiderseitigen Konsenserklärung ein-
trete, und derselbe nicht an die schriftliche Form gebunden sei?)
Erwägt man hierzu, daß das Allg. Preußische Land-Recht, abge-
sehen von dem Abschluß der Versicherung durch Mäkler, in §§. 2064
bis 2068. Th. II. Tit. 8. für den Versicherungsvertrag bei Strafe
der Ungültigkeit die schriftliche Abfassung erfordert/) daß es im Art.
60. des Preußischen Einführungsgesetzes zum H.-G.-B. heißt, es treten
die §§. 475-712. und §§. 1305 -2464. Th. II. Tit. 8. A. L.-R.
außer Kraft,
„jedoch die §§. 1934 — 2358. nur insoweit, als dieselben auf
die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt sich
beziehen,"
so wird man erklärlich finden, wenn rücksichtlich anderer Zweige des
Versicherungswesens es in Frage kommen konnte, ob es nicht hier bei
dem landrechtlichen Erforderniß der Schriftform verblieben sei.

2) Nürnberger Prot. S. 862—867. S. 5058. Goldschmidt: Handelsrecht §. 24.
3) Nürnberger Protok. S. 3000. 4249. 5058. Löhr: Kommentar z. H.-G.-B.
zu Art. 788. Absatz 2. v. Duhn in Goldschmidt u. Laband's Zeitschrift.
Bd. 14. S. 158.
4) Rheinisches H.-G.-B. Art. 332. EinfühmngS-Ges. Art. 60-.

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