Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

6.2. Form der Versicherungs-Verträge

172

Keyßner: Form der Versicherungs-Verträge.

V.
Form der Ver sicherungs - Verträge.
'Von Herrn Stadtgerichts-Rath Keyßner in Berlin.
Der Entwurf eines Handelsgesetzbuches für die Preußischen Staaten
enthielt bereits im Art. 236. die Bestinnnung,
„die Gültigkeit der Verträge in Handelsgeschäften ist durch die
schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht bedingt.
Ausnahmen von dieser Regel finden nur insoweit statt, als sie
in diesem Gesetzbuchs enthalten sind."
welche Bestimmung mit einer geringen Fassungsänderung in Art. 317
des Deutschen Handelsgesetzbuches übergegangen ist.
Während in diesem nur folgende Ausnahmen begründet sind'?)

i) tj. Hahn: Kommentar zu Art. 317. H.-G.-B's. §. 4. Derselbe bezeichnet
als eine Ausnahme von der Regel des Art. 317, d. h. also von dem Nichtcrforder-
niß der schriftlichen Abfassung oder anderer Förmlichkeiten, ferner die Wirkung der
Kommanditgesellschaft gegenüber Dntten. Art. 163. Ich gestatte mir hiergegen Be-
denken anzuregen. Unbestritten bleibt die Haftung des Koinmanditisten innerhalb der
Gesellschaft eine beschränkte, selbst wenn eine bezügliche Eintragung im Handelsregister
oder Bekanntmachung nicht stattgefunden hat; aber auch dem Dritten gegenüber tritt
diese Wirkung ein, wenn ihm bewiesen wird, daß ihm die beschränkte Betheiligung
bekannt war. Schriftlichkeit oder andere Förmlichkeiten waren also nicht nothwendig,
uni die Eigenschaft als Kommanditisten dem Dritten gegenüber zur Anerkennung zu
bringen. Soll die schriftliche Erklärung und Förmlichkeit beim Registerrichter als
nothwendig ins Auge gefaßt sein, um die Wirkung allen Dritten gegenüber eintreten
za lasten, so würde der Fall nicht der einzige sein, da es der Beobachtung dergleichen
Förmlichkeiten bedarf, um z. B. den Vertrag über die Kollektivvertretung der offenen
Gesellschafter für die Dritten zwingend zu machen Die Ausnahme würde sogar eine
uneingeschränktere sein, weil dem Dritten nicht einmal die sonstige Bekanntschaft mit
der Abrede unter den Gesellschaftern entgegengesetzt werden kann. Vergl. v. Hahn
a. a. O. zu Art. 116. §. 4. M. Abh. in Busch Archiv Bd. 11. S. 73. Bezüglich
der Wirksamkeit der Verträge Dritten gegenüber würden sich die Ausnahmen also
noch ausdehnen lasten; eS sind dies aber keine Ausnahmen, denn der Dritte steht
.nicht innerhalb des Vertrages, und nur um die Gültigkeit derselben den vertragenden
Theilen gegenüber handelt es sich im Art. 317.

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