Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

„Unwirksamkeit" in § 29 KO- und § l AnfG. 415
Flickwörter bedient haben. Es ist hierbei noch besonders in
Betracht zu ziehen, daß das Wort „unwirksam" in der Be-
deutung eines lückenbüßenden Füllworts doch auch nicht ge-
bräuchlich war. Immerhin blieb also die Möglichkeit, daß die
Gesetze bei dem Gebrauch des Wortes „unwirksam", einer
künftigen Rechtssprache voreilend, einen neuen Rechtsausdruck
zu prägen beabsichtigt haben. Die Bedeutung dieses Rechts-
ausdruckes mußte in Ermangelung anderweitiger Aufschlüsse
aus dem Zusammenhänge der Gesetze entwickelt werden: eine
Ausgabe, die der Wissenschaft und der Praxis zufiel.
Bei der einleuchtenden Selbstverständlichkeit 2) der gegen-
teiligen Meinung war es begreiflich, daß diese Aufgabe während
der in Betracht kommenden reichlich 20 Jahre überhaupt nicht
in Angriff genommen worden ist. Aber diese Unterlassung
konnte die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die Auf-
gabe vom Geltungsbeginn der Konkursordnung an bestand.
Wurde sie verkannt, so blieb man dem Gesetze die erforderliche
Rücksicht schuldig. Auch die größte Einhelligkeit einer dem
Wortlaute des Gesetzes zuwiderlaufenden Auslegung konnte
unter diesen Umständen die Bedeutung nicht beanspruchen, die
ihr bei ausreichender wissenschaftlicher Durchdringung des Ge-
setzes nicht abzusprechen gewesen wäre.
Mit dem Geltungsbeginn des BGB. hörte das Wort
„unwirksam" innerhalb des sachlichen Herrschaftsgebiets dieses
Gesetzes auf, ein unbestimmter und farbloser Begriff zu sein.
Zugleich wurden Wort und Begriff „Unwirksamkeit" an ver-
schiedenen Stellen in die Konkursordnung neu ausgenommen.

2) Windscheid-Kipp, Pandekten 2 (1906), 1021: Bisher harte
das Recht der Gläubigeranfechtung kein einheitliches bürgerliches Recht hinter
sich und man mußte sich mit der obligatorischen Wirkung der Anfechtung
begnügen, weil aus dem Text der KO. und des Reichsgesetzes eine dingliche
Wirkung allerdings nicht nachgewiesen werden konnte.

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