Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Versäumnis des Empfanges von Willenserklärungen.

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bei der Anwendung des Rechts, nicht aber einen Freibrief für
das Billigkeitsgefübl. Wer Rechtssätze so begründet, wie es in
dem besprochenen Neichsgerichtsurteil geschehen ist, der stellt sich
über das Recht!

Für unsere Frage ist das Ergebnis mithin dieses: Eine
Bereitschaftspflicht des Antragstellers ist nicht anzuerkennen.
Wird der rechtzeitige Empfang der Annahmeerklärung verhindert,
so kommt der Vertrag nicht zu stände, es sei denn, daß der
Antragsteller vorsätzlich und rechtswidrig die Verhinderung her-
beigeführt habe. In diesem Falle kann die Erklärung nach-
geholt werden. Eine Anwendung der Bestimmungen über den
Gläubigerverzug ist nur möglich, wenn es sich um die Ver-
hinderung des Empfanges einer schuldbefreienden Erklärung
handelt.
Aber ist denn dies Ergebnis so auffallend? Klafft hier
wirklich eine Lücke im Gesetzbuche? Ich meine: nein.
Der Ausgangspunkt der Untersuchung war doch die Be-
obachtung, daß nach § 130 der zu Schaden kommen kann, der
eine Erklärung abgibt in der Erwartung, sie werde dem anderen
zugehen, sich aber in dieser Erwartung getäuscht sieht.
Es ist bereits dargetan worden, daß ein Schadensersatz-
anspruch für den Enttäuschten sich hieraus nur ergibt, wenn
der Schaden von dem anderen Teil vorsätzlich in einer gegen
die guten Sitten verstoßenden Weise zugefügt ist. Eine Haf-
tung für schuldhafte Dermögensschädigung schlechthin kennt das
Gesetzbuch nicht, geschweige denn eine solche für Schadensver-
ursachung schlechthin. Warum sollte es denn den Satz auf-
stellen, daß, wer einen anderen an der Abgabe einer Willens-
erklärung hindert, die Nachteile zu tragen habe? Zu tragen

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