Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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W. v. Blume,

tragsgegners herleiten. Er müsse sich daher gefallen lassen,
daß der Antragsgegner binnen angemessener Zeit die Annahme-
erklärung nachhole, die infolge Verschuldens des Antragstellers
diesem nicht rechtzeitig zugegangen sei.
Und die Begründung? „Wer die Verspätung des Zugehens
einer für ihn bestimmten Willenserklärung verschuldet hat",
sagt das Reichsgericht, „hat dadurch freilich nicht gegen Treu
und Glauben verstoßen; wohl aber handelt er gegen
Treu und Glauben, wenn er aus seinem Ver-
schulden zum Nachteil des anderen einen Vorteil
herleiten will." Ganz ähnlich Dernburg.
Die exceptio doli „von Gottes Gnaden"! Aber eine
exceptio, wie sie wohl der römische Prätor geben mochte, wie sie
jedoch nie und nimmer im BGB. begründet sein kann. Zweierlei
ist heute nur möglich — entweder der Vertragsantrag ist von
Rechts wegen nicht angenommen — dann kann der Antrag-
steller auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er
daraus Rechte herleiten will. Oder aber, von Rechts wegen
ist zu sagen, daß der Vertrag zu stände gekommen ist — dann
bedarf es für den Antragsteller keiner Berufung auf Treu und
Glauben.
Zwar gibt es nicht wenig Fälle, in denen der Gesetzgeber
mit der einen Hand ein Recht, mit der anderen ein Gegen-
recht verleiht, das das erste entkräftet. Ich brauche nur an
Vertragsrecht und Anfechtungsrecht, abstrakten Vertrag und
condictio, Anspruch und Einrede zu erinnern. Aber hier ergibt
sich eine Zwiespältigkeit des Rechts aus technischen Gründen
in ganz bestimmten Fällen. Einen allgemeinen Rechtssatz,
durch den das Recht sich selbst entkräftet, gibt es nicht. Wir
haben nicht neben dem jus civile des BGB. ein prätorisches
Recht, das nach billigem Ermessen vom Richter gesetzt würde.
„Treu und Glauben" bedeutet für den Richter einen Maßstab

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